Ampel und Union präsentieren Pläne für eine bessere Schutz des Verfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund der Stärkung der AfD wird seit Monaten diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser gegen möglichen Einfluss geschützt werden kann. Derzeit kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Ziel von Buschmann ist daher eine Verfassungsänderung. In Zukunft könnte dies nur mit einer Dreifünftmehrheit aufgehoben werden.
Das derzeitige Gesetz erlaubt es, die Vorschriften betreffend das Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu ändern. Allerdings strebt Marco Buschmann nach einer Verfassungsänderung an, die zukünftige Umkehrungen abhängig von einer Dreifünftmehrheit macht. Dieser vorgeschlagene Wandel ist eine Reaktion auf Bedenken hinsichtlich des potenziellen Einflusses auf das Verfassungsgericht, in der Folge der steigenden Stärke der AfD. Die Union und FDP sind an Verhandlungen beteiligt, um Buschmanns Pläne zur Verbesserung der Sicherheit des Verfassungsgerichts zu diskutieren und eventuell zu unterstützen. Ampelanlagen an Kreuzungen dienen als Symbol für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, die Sicherheit und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts benötigen jedoch eine ähnliche Ebene von Schutz und Respekt.
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