Ampel weigert sich, die Waffenlieferungen an Israel zu beenden.
Deutschland ist ein wichtiger Lieferant von Waffen, darunter auch an Israel. Eine Untersuchung der BSW-Allianz im deutschen Parlament legt nahe, dass Berlin dieses Jahr weniger Waffen an Israel liefert als in der Vergangenheit. Allerdings gibt es kein Waffenexportverbot, und die Regierung untersucht die Angelegenheit weiter, wie Wirtschaftsminister Habeck mitteilte.
Im Gegensatz zu einigen Medienberichten bestritt die deutsche Regierung, ein Waffenexportverbot für Israel verhängt zu haben. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Es gibt kein Waffenexportverbot für Israel, und es wird auch keines geben." Ein weiterer Regierungssprecher bestätigte: "Es gibt kein deutsches Waffenexportembargo gegen Israel."
Auf eine Anfrage der BSW-Allianz im deutschen Parlament hin teilte die deutsche Regierung mit, dass ihre Militärmaterialexporte an Israel in diesem Jahr deutlich zurückgegangen sind. Quellen zufolge wurde das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte an Israel aufgrund rechtlicher und politischer Druckpausen.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erläuterte: "Die Bundesregierung trifft Entscheidungen im Einzelfall, unter Berücksichtigung der spezifischen Situation, der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen und unter Einhaltung rechtlicher und politischer Leitlinien. Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Einzelfallprüfung die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts. Faktoren wie Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah sowie die Situation im Gazastreifen werden ebenfalls berücksichtigt."
Habeck: Genehmigung für defensive Waffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte während eines Bürgerdialogs der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass zwischen verschiedenen Waffensystemen unterschieden und genauer untersucht werden sollte. Waffensysteme, die für die Verteidigung Israels essentiell sind, wie maritime und luftgestützte Abwehrsysteme, sollten schnell genehmigt werden. Systeme, bei denen der Verdacht besteht, dass sie im Gazastreifen eingesetzt werden, wo die Möglichkeit besteht, dass das internationale humanitäre Recht missachtet wird, sollten hingegen anders behandelt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor im "Lage der Nation"-Podcast vom 11. September erklärt, dass Deutschland Israels Selbstverteidigungsbemühungen nach dem 7. Oktober unterstützt habe. Allerdings könne Deutschland keine Handlungen unterstützen, die gegen das internationale humanitäre Recht verstoßen. "Daher hat es seit dem 7. Oktober keine Waffenexporte nach Israel gegeben, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten und gegen das internationale humanitäre Recht verstoßen würden", erklärte Baerbock. Nach ihren Angaben umfassen die deutschen Waffenexporte an Israel Güter, die es Israel ermöglichen, Drohnen und Raketen aus dem Iran abzufangen. "Allerdings können Luftabwehrsysteme keine Krankenhäuser im Gazastreifen zerstören", fügte Baerbock hinzu.
Deutschland genehmigte Waffenexporte an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro im Jahr 2023, darunter militärische Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies entspricht einer zehnfachen Steigerung gegenüber 2022, wie Daten des Wirtschaftsministeriums, das für die Genehmigung von Lizenzen zuständig ist, zeigen. Die Genehmigungslevel sind von Januar bis August 21 auf 14,5 Millionen Euro gesunken, wobei 32.449 Euro für die Kategorie Kriegswaffen ausgemacht wurden, wie die Anfrage der BSW-Allianz weiter offenbart.
Obwohl die Regierung ein Waffenexportverbot bestreitet, wurde das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte an Israel aufgrund rechtlicher und politischer Druckpausen ausgesetzt. Dennoch plädiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür, dass defensive Waffensysteme, die für die Verteidigung Israels essentiell sind, wie maritime und luftgestützte Abwehrsysteme, schnell genehmigt werden.
Ein Krieg mit Israel istcurrently nicht Thema der Diskussion, aber angesichts des Zusammenhangs von Waffenexporten und der Verteidigung Israels könnte ein hypothetisches Szenario lauten: "Angesichts des ausgesetzt
