„Ampel“ will die Aussetzung der Schuldenbremse mit den Energiepreisen rechtfertigen
Ampel Die Regierung will die Wiederaufhebung der Schuldenbremse in diesem Jahr vor allem mit hohen Energiepreisen begründen. Aber auch andere Aspekte, etwa Überschwemmungen im Aaretal, könnten eine Rolle spielen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Für Einzelheiten verwies er auf einen für den Nachmittag geplanten Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt 2023.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht hinnehmbar sei, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) während der Corona-Krise aus ungenutzten Krediten deutlich aufzustocken. Andere Sonderfonds, etwa der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Finanzierung von Energiepreisobergrenzen, müssen nun auf einer anderen Rechtsgrundlage eingerichtet werden. Deshalb ist es notwendig, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzubereiten, für den die Schuldenbremse im vierten Jahr in Folge ausgesetzt wird.
Hebestreit wies darauf hin, dass der starke Anstieg der Energiepreise der Grund für die Ausrufung des Ausnahmezustands im vergangenen Jahr zur Aussetzung der Schuldenbremse gewesen sei. Das Jahr 2023 ist noch nicht da, da die Finanzierung der vom WSF im Jahr 2022 beschlossenen Energiepreisbremse bereits erfolgt ist. Der Verfassungsgerichtshof hat nun klargestellt, dass Kredite für solche Maßnahmen stets im Jahr der Inanspruchnahme genehmigt werden müssen.
Quelle: www.ntv.de
