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Andere Parteien bauen eine Barriere gegen die AfD auf.

Nach ihrem Sieg bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg fordert die AfD die anderen Parteien auf, sich nicht mehr so deutlich von ihr abzugrenzen. Doch die Forderung stößt auf wenig Gegenliebe.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, spricht in der Landtagsdebatte.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, spricht in der Landtagsdebatte.

Abstimmungsvorgänge - Andere Parteien bauen eine Barriere gegen die AfD auf.

Alle anderen parlamentarischen Parteien in Brandenburg stimmen darin überein, dass es einen Feuerwand gegen die AfD geben sollte, auch nach den Europawahlen und den Kommunalwahlen. Der Vorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke, sagte: "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, diese Feuerwand aufrechtzuerhalten." Der SPD-Vertreter Daniel Keller fügte hinzu, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Sebastian Walter, teilte dieselbe Meinung mit, indem er sagte: "Es gibt kein Möglichkeit, dass die Linkspartei mit der AfD zusammenarbeiten kann. Sie sind antagonistisch gegenüber der Demokratie." Walter erkannte jedoch an, dass die AfD bestehende Probleme anerkennt, aber keine Lösungen hat.

Der CDU-Parlamentsmanager Steeven Bretz wiederholte die Position der bundesweiten Partei bezüglich keiner Zusammenarbeit mit der AfD. "Unserer Stellung zu den AfD ist klar wie Kristall", sagte er. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sieht eine Feuerwand als unabdingbar an. "Unserer Distanzierungsstellung bleibt unverändert."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte andere Parteien auf, die Feuerwand abzubauen, indem er sagte: "Es ist sinnlos, weiter zu regieren gegen die stärkste Kraft in Deutschland, in den Landkreisen und in den Städten." Er forderte auch, dass der AfD die Vorsitzstelle als stärkste Kraft in den Kreistagen oder Stadträten zugewiesen werden sollte. Allerdings betonte der SPD-Vorsitzende Keller, dass es nicht darum geht, ob eine Partei die stärkste Kraft ist, um automatisch zu Führungspositionen zu gelangen.

Die AfD, die von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde als potenziell rechtsextreme Organisation betrachtet wird, kam in beiden Wahlen auf den ersten Platz. Im Europawahlkampf erhielt die AfD 27,5% der Stimmen im Vergleich zur CDU, dem Linksbündnis von Sahra Wagenknecht und der SPD. Und in den Kommunalwahlen gewann die AfD mit 25,7% der Stimmen gegenüber der CDU und der SPD.

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