Anzeigen zum Bundeshaushalt vertuscht
"Geld und Verstand" gibt es wohl nicht mehr: Das Bundesfinanzministerium hat das Plakat zum Bundeshaushalt an seinem Sitz in Berlin verdeckt. Heute ist nur noch eine große schwarze Fläche zu sehen - auf dem Plakat steht "Mit Geld und Verstand. Schulden eindämmen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt." Der Körper ist komplett mit schwarzem Trauertuch bedeckt.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA erklärte das Finanzministerium, der Grund für die Verhüllung sei eine Werbekampagne für den Bundeshaushalt 2024. Die Fassadenbanner seien Teil einer Reihe von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums gewesen, "die bis zum planmäßigen Abschluss der Haushaltsverhandlungen andauerten." Die Elemente wurden daher entfernt.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche hat eine große Lücke im Bundeshaushalt hinterlassen. Das Karlsruher Gericht erklärte die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für ungültig. Damit ist der Haushalt noch nicht abgeschlossen.
Quelle: www.dpa.com