Armee kündigt Übergangsregierung in Bangladesch an
Nach dem Sturm auf das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Dhaka tritt Premierminister Sheikh Hasina zurück und flieht nach Indien, wie Insider berichten. Die Armee übernimmt nun die Kontrolle in Bangladesch und führt angeblich Verhandlungen mit Oppositionsparteien. Die deutsche Regierung zeigt ebenfalls Besorgnis.
Nach Wochen von Massenprotesten in Bangladesch hat die regierende Premierministerin Sheikh Hasina das südasiatische Land verlassen. Eine "Übergangsregierung" werde nun die Führung des Landes übernehmen, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer landesweiten Fernsehansprache. Er versprach auch, dass "diejenigen, die Morde und andere Gräueltaten begangen haben, bestraft werden". Er bat die Bürger, der Armee zu vertrauen. Zuvor hatten Protestierende die Residenz Hasinas gestürmt, und sie floh angeblich per Hubschrauber ins Ausland. Die Proteste wurden durch die Wiedereinführung eines Quotensystems für öffentliche Jobs ausgelöst.
"We will form a transitional government," the army chief said in his televised speech. For this, he will speak with the main opposition parties as well as representatives of civil society - but not with Hasina's party. "The country has suffered a lot, the economy has weakened, many people have been killed - it's time to end the violence," the general added. "I take full responsibility." He hopes that the situation in the country will now calm down.
Earlier, anti-government protesters had stormed the government palace in the capital Dhaka. On TV, they were seen breaking through gates, looting furniture and books, or lounging on beds. Meanwhile, people on the streets celebrated, with some dancing on a tank.
Hasina was taken to a "safe location." "Her security team advised her to leave, she didn't have time to prepare," said a source close to her. Initially, the 76-year-old was evacuated from the palace in a convoy of cars and later flown out of her 170 million-strong country by helicopter. A foreign ministry official confirmed that she had flown to India. It is unclear whether she will travel further - she has family members in Britain and the US.
The flight occurred a day after Sunday's nationwide protests, in which tens of thousands of government opponents and supporters clashed, sometimes with knives, sticks, and batons. Security forces also fired guns into the crowd. According to AFP figures, 94 people were killed. This was the highest number of deaths in a single day since the protests against the government began in July, with a total of at least 300 people killed.
Studenten zwingen Premierministerin zur Flucht
Ursprünglich gingen die Protestierenden auf die Straße gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst, die sie als Begünstigung von Hasinas Anhängern ansahen. Im Laufe der Zeit wurde die Forderung nach dem Rücktritt der Premierministerin, die seit 2009 an der Macht ist, das Ziel der Protestbewegung, die immer mehr Unterstützer aus allen Schichten gewann. Filmstars, berühmte Musiker und ehemalige Generäle sowie Textilindustrieunternehmen, die für die Wirtschaft des Landes wichtig sind, sprachen sich ebenfalls für die Proteste aus.
Die erzwungene Flucht der Premierministerin durch Protestierende könnte, so der Südasien-Experte Michael Kugelman, "eine große Lücke" hinterlassen. Wenn es eine friedliche Transition mit einer Übergangsregierung gibt, die bis zu den Wahlen agiert, "wären die Stabilitätsrisiken gering", sagte der Direktor des Südasien-Instituts am Wilson Center in Washington. "Aber wenn es eine gewaltsame Transition oder eine Zeit der Unsicherheit gibt, könnte das zu weiterer Destabilisierung und Problemen sowohl intern als auch extern führen." Die Bundesregierung zeigte ebenfalls Besorgnis. "Es ist wichtig, dass Bangladesch auf seinem demokratischen Weg bleibt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir raten dringend davon ab, nach Bangladesch zu reisen." Die Regierung "beobachtet die Situation sehr genau", fügte der Sprecher hinzu. Die Lage wird genau überwacht.
Hasina wurde im Januar in einer Wahl wiedergewählt, die von einem großen Teil der Opposition boykottiert wurde. Ihre Regierung wird unter anderem beschuldigt, staatliche Institutionen zu missbrauchen, um die Macht zu erhalten, und Regierungskritiker zu unterdrücken - sogar bis hin zu außergerichtlichen Tötungen von Oppositionsfiguren.
Armee an der Macht
Angesichts der angespannten Situation hatte Hasinas Sohn zuvor die Sicherheitskräfte des Landes aufgefordert, jeden Putschversuch gegen seine Mutter zu verhindern. "Eure Pflicht ist es, die Sicherheit unseres Volkes und unseres Landes zu gewährleisten und die Verfassung zu wahren", erklärte Sajeeb Wazed Joy, der in den USA lebt, im Online-Netzwerk Facebook.
Jetzt ist jedoch die Armee an der Macht in Bangladesch. 2007 erklärte die Armee nach politischen Unruhen den Notstand und installierte für zwei Jahre eine von ihr unterstützte Übergangsregierung. Hasina kam dann 2009 an die Macht.
Die Unruhen in Bangladesch eskalieren weiter, wobei Protestierende den Rücktritt von Premierminister Sheikh Hasina fordern. Nach ihrer erzwungenen Flucht aufgrund der Proteste hat die Armee die Kontrolle über das Land übernommen.
Der Armeechef Waker-Uz-Zaman hat versprochen, eine Übergangsregierung zu bilden und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, um Frieden und Stabilität im Land wiederherzustellen.
