- Bewahrung der Wohnfläche: Befürworter halten sich hartnäckig an
In der laufenden Debatte über den Bau eines Notquartiers für Vertriebene erwägt der Landschaftsschutzverband Berlin-Brandenburg weitere juristische Schritte. Laut dem Anwalt des Verbands, Christoph Partsch, gibt es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine weitere juristische Möglichkeit in diesem Rechtsweg. Andere Optionen wie eine Klage in erster Instanz blieben jedoch noch offen.
Allerdings könnte dieser Weg langwierig werden, betonte Partsch. Bevor ein solches Verfahren abgeschlossen ist, würde die Umwelt selbst durch den Bau des Notquartiers wahrscheinlich schweren Schaden nehmen. Eine solche Klage habe keine aufschiebende Wirkung, so Partsch.
Kürzlich hat das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt und den Eilantrag des Verbands gegen den Bau des Notquartiers abgewiesen. Das OVG sah keine Verletzung relevanter Umweltschutzvorschriften durch die Baugenehmigung, wie in der Ankündigung mitgeteilt wurde.
Durch die Verzögerung des Baus hat es fast ein Jahr gedauert. Der Landschaftsschutzverband hat Umweltbedenken geäußert, wobei die Zerstörung von Eichen, in denen der gefährdete Hirschkäfer lebt, ein wichtiger Punkt war, wie Partsch betonte. Es gäbe bessere, integrationsfreundlichere Standorte für das Notquartier, erklärte der Anwalt. "Das OVG muss nun diesen Beschluss akzeptieren. Die Natur wird zerstört."
Nach diesem Urteil will die Stadt das Projekt wieder aufnehmen, nachdem es durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gestoppt wurde. In Bezug auf die Entscheidung des OVG erklärte ein Sprecher der Stadt Potsdam: "Mit der Entscheidung können wir nun mit der Umsetzung der Bauprojektmaßnahmen fortfahren, nachdem es eine zehnmonatige Pause gegeben hat." Zunächst soll das weitere Procedere und der Bauplan festgelegt werden.
Die Stadt Potsdam plant, in ihrem nördlichen Gebiet ein temporäres Quartier zu errichten. initially soll es einigen hundert Flüchtlingen für einige Jahre Unterkunft bieten. Das Gemeinschaftsquartier wird in Container-Bauweise errichtet und kann bis zu 500 Vertriebene beherbergen.
Der Landschaftsschutzverband hat Bedenken geäußert, dass der Bau des Notquartiers zum Abholzen von Eichen und zur Gefährdung des gefährdeten Hirschkäfers führen könnte. Trotz der laufenden juristischen Schritte könnte der Bau des Notquartiers in der Stadt Potsdam fortgesetzt werden, was möglicherweise den Einsatz eines Notquartiers erforderlich machen würde, wenn juristische Schritte scheitern.
