Biden erhöht Zölle für Elektrofahrzeuge aus China auf 100%
Joe Biden will die Einfuhr von Elektroautos, Solarzellen und Chips aus China stoppen, indem er die Einfuhrzölle deutlich erhöht. Vor allem die Zölle auf Elektroautos werden von 25 % auf satte 100 % angehoben.
Bidens Regierung erhebt einen Zoll von 100 % auf Elektroautos aus China und erhebt gleichzeitig neue oder höhere Zölle auf verschiedene andere Produkte wie Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und medizinische Produkte wie Kanülen und Schutzmasken. Der Grund für diese Maßnahmen ist die Behauptung der Regierung, dass China die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Exporten überschwemmt. Diese Maßnahmen zielen jedoch nicht darauf ab, die Beziehungen zu China völlig zu ruinieren.
Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard erklärte gegenüber Reportern, dass man eine stabile Beziehung zu China anstrebe. Zu den möglichen Reaktionen Chinas wollte sie sich nicht äußern. Die US-Regierung erklärte, dass die neuen Zölle Einfuhren im Wert von 18 Milliarden Dollar betreffen werden.
Chinesische Elektroautos waren in den USA bereits mit einem Zoll von 25 % belegt, was sie vom Markt fernhielt. Die Regierung ist der Ansicht, dass chinesische Hersteller unfaire Subventionen erhalten und den Markt mit billigen Fahrzeugen stören könnten. Chinas Exporte von Elektroautos sind bis 2023 um 70 % gestiegen, und die US-Regierung befürchtet, dass dadurch Investitionen in anderen Ländern gefährdet werden könnten.
Auch Elon Musk, der CEO von Tesla, äußerte sich im Januar besorgt: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen auf der Welt so ziemlich zerstören."
Biden möchte verhindern, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird, nachdem er dies in seiner Heimatstadt Scranton, Pennsylvania, selbst erlebt hat. Er ist entschlossen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Während seiner Amtszeit als Präsident hat Biden Dutzende von Milliarden Dollar für Investitionen in die Chipindustrie, die Infrastruktur, die Fertigung und vieles mehr bereitgestellt. Sein Vorgänger, Donald Trump, hatte bereits Zölle auf Einfuhren aus China verhängt.
Die weiteren Sonderzölle auf chinesische Produkte sehen wie folgt aus:
Solarzellen: Die Zölle werden in diesem Jahr von 25 % auf 50 % angehoben, da China angeblich in der Lage ist, seine weltweiten Produktionskapazitäten kurzfristig zu verdoppeln. Die USA befürchten eine mögliche Verknappung des Angebots aufgrund unlauterer Praktiken.
Hafenkräne: Auf die riesigen Maschinen, mit denen Schiffe be- und entladen werden, wird nun ein Zoll von 25 % erhoben. Bidens Regierung plant, die inländische Produktion von Hafenkränen zu erhöhen.
Medizinische Produkte: Auf Spritzen und Nadeln wird ein Zoll von 50 % erhoben. Die Zölle auf bestimmte Arten von Schutzmasken werden von dem bisherigen Höchstsatz von 7,5 % auf 25 % angehoben. Die Erhöhung für medizinische Handschuhe wurde jedoch auf 2026 verschoben.
Halbleiter: Die Zölle auf diese Bauteile werden bis 2025 von 25 % auf 50 % angehoben. Die USA beziehen zwar nicht die neuesten Chips aus China, aber sie importieren Halbleitertechnologie aus älteren Verfahren, die in Autos und Haushaltsgeräten eingesetzt werden. Biden investiert derzeit 39 Milliarden Dollar in die Subventionierung neuer Chipfabriken in den USA. Dies wird als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit betrachtet.
Stahl und Aluminium: Die Zölle auf bestimmte Metallprodukte werden von 7,6 % auf 25 % angehoben. Brainard wies darauf hin, dass die chinesische Stahlindustrie Produktionsverfahren mit höheren CO2-Emissionen einsetzt und die amerikanischen Hersteller in umweltfreundlichere Technologien investieren.
Batterien: Die Zölle auf Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos werden in diesem Jahr von 7,5 % auf 25 % steigen. Für andere Lithium-Ionen-Batterien wird die Erhöhung bis 2026 aufgeschoben. Auch auf einige elektronische Bauteile wie Magnete werden Zölle von 25 % erhoben.
China zeigt sich unzufrieden mit dem aggressiven wirtschaftlichen Vorgehen der USA. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, betonte, dass die Zölle, die Biden unter seinem Vorgänger eingeführt hat, gegen die WTO-Regeln verstoßen. Peking werde geeignete Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren.
China bestreitet auch, dass seine Wirtschaft die Ursache für weltweite Überkapazitäten ist. "Das so genannte Problem der chinesischen Überkapazitäten existiert nicht, weder aus der Perspektive des komparativen Vorteils noch in Bezug auf die weltweite Nachfrage", erklärte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem jüngsten Besuch in Europa. Stattdessen argumentiert China, dass seine grüne Energiewirtschaft maßgeblich zur Verringerung des weltweiten Inflationsdrucks und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hat. US-Minister hatten sich bereits bei früheren Reisen nach China über die dortigen Wirtschaftspraktiken beschwert.
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Quelle: www.ntv.de
