Entscheidung - Brandenburger Landtag stimmt über RBB-Staatsvertrag ab
Der Brandenburger Landtag wird am Donnerstag (11 Uhr) über den neuen RBB-Staatsvertrag abstimmen. Der Staatsvertrag für die Länder Berlin und Brandenburg zielt auf die Stärkung der Aufsichtsorgane und die Einführung von Sorgfalts- und Haftungsregeln für Entscheidungsträger. Die Geschäftsführergehälter sollen begrenzt und Alleingänge von Geschäftsführern verhindert werden. Im Sommer 2022 steckt der RBB wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft und Verschwendung in der Krise.
Neben dem Brandenburger Parlament will am Abend auch das Berliner Abgeordnetenhaus über den Vertrag entscheiden.RBB-Chefin Ulrike Demmer befürchtet, dass der Vertrag teilweise in die Unabhängigkeit des Senders eingreift.
Außerdem berät das Landesparlament am Freitag (9.30 Uhr) über die Klimapolitik. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion leidet Brandenburg schon jetzt unter extremen Wetterereignissen, Dürre und Trockenheit. Der Landtag sollte deshalb über die notwendigen politischen und finanziellen Anpassungen beraten.
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Quelle: www.stern.de
