Brüssel erhebt höhere Zölle auf Elektroautos aus China; Berlin setzt auf Gespräche
Die EU-Kommission hat während ihrer laufenden Wettbewerbsuntersuchung entschieden, dass Elektrofahrzeuge in China "unfaire Subventionen" erhalten, was zu wirtschaftlichen Schäden für europäische Hersteller führen könnte. Die Kommission plant zunächst Gespräche mit chinesischen Behörden und Unternehmen zu führen. Wenn keine Lösung gefunden wird, könnten die derzeitigen 10%-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erheblich steigen. BYD müsste mit einer Zuschlagsteuer von 17,4% rechnen, Geely mit 20% und SAIC mit 38,1%.
Obwohl der derzeitige Zollanstieg größer ist als erwartet, ist er viel geringer als der der USA. Am 16. Mai gaben die USA bekannt, dass sie die Steuern auf chinesische Elektroautos von 25% auf 100% erhöhen wollen. Brüssel ist besorgt, dass China seine subventionierten Autos nach Europa exportiert. EU-Kommissarin von der Leyen hatte versprochen, "genauer zielgerichtet" zu reagieren als Washington.
Verkehrsminister Wissing war unzufrieden mit der EU-Entscheidung: "EU-Zölle schaden deutschen Unternehmen und ihren Markenzeichen", schrieb er auf dem Instant-Messaging-Dienst X. "Mehr Wettbewerb, offene Märkte und viel bessere Bedingungen in der EU sollten Autos billiger machen, nicht durch Handelskriege und Marktverschließungen."
Beide Bundeskanzlerin Olaf Scholz (SPD) und ihre vorherige Amtsvorgängerin, Angela Merkel, hatten wiederholt gegen Zölle gesprochen. Dennoch äußerte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Vertrauen in die Verhandlungsfenster bis zum 4. Juli: "Es gibt noch Zeit, und das wäre ideal, wenn eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann", sagte er in Berlin.
Die deutsche Automobilbranche verurteilte die Brüsseler Entscheidung scharf. Der Vorsitzende des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, beschrieb sie als "einen weiteren Schritt weg von der globalen Zusammenarbeit". Die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Handelskonflikts steigt mit dieser Entscheidung.
Wenn BMW oder Tesla, die beide ihre Produktion nach China verlagert haben, ihre Produkte aus China in die EU schicken, würde ein Durchschnittssteuersatz von 21% anfallen. Die Unternehmen können jedoch in Brüssel individuelle Änderungen beantragen. Das könnte für deutsche Kunden zu höheren Kosten für Elektroautos führen.
Der Deutsche Industrie-Verband (BDI) unterstützte die Entscheidung in Brüssel: China hat die Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Um zu reagieren, sind die "Verteidigungsinstrumente" der EU-Kommission angemessen. Sie müssen nun versuchen, die negativen Auswirkungen auf europäische Unternehmen zu minimieren.
Stark reagierten auch chinesische Stellen auf die Entscheidung. Der Chinesische Handelsverband in der EU (CCCEU) war "überrascht" und "tief enttäuscht". Die EU-Kommission verfolge "protektionistische" Handelspolitik. China hatte zuvor Brüssel gewarnt, Zölle aufzuerhöhen.
In Brüssel forderte Frankreich hart nach den Zollerhöhungen. Französische Automobilhersteller sind in China weniger präsent als deutsche.
Um die Entscheidung der Kommission umzukehren, bestehen erhebliche Hindernisse: Deutschland muss 15 Mitgliedsstaaten im Rat der Minister vereinen, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wenn dies nicht möglich ist, werden die vorläufigen Sanktionen nach einigen Monaten dauerhaft werden.
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