In Mecklenburg-Vorpommern wird es in einer weiteren Stadt einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Containerunterkünften für Flüchtlinge geben. Die Stadtvertretung in Waren an der Müritz fasste diesen Beschluss am Mittwochabend nach einstündiger Debatte mit 15 Ja- und 10 Nein-Stimmen. Die Bürger sollen am 28. Januar 2024 abstimmen, ob die Stadt dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kommunale Flächen für diese Zwecke verpachtet oder verkauft. Dies soll aber kein generelles Votum für oder gegen die Aufnahmen von geflüchteten Menschen sein, wie es in dem Beschluss heißt.
Den Beschlussvorschlag hatten Vertreter von CDU und eine Fraktion von FDP und einer Bürgerinitiative eingebracht. Sie bekamen die Zustimmung der AfD. SPD und Linke stimmten dagegen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat es bereits zwei solcher Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen gegeben, wo die Mehrheit der Bürger eine Verpachtung kommunaler Flächen für Containerunterkünfte abgelehnt hat. In Bützow (Landkreis Rostock) ist am 12. November eine solche Abstimmung geplant.
