Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenze im Straßenverkehr und Studienkreditreform
Freitag entscheidet sich das Landesschutzgesetz auch, ob es einem Gesetzentwurf zum sogenannten Widerspruchsaufhebung in Spenden von Organen dem Bundestag vorlegen wird. Die Initiative kommt von acht Bundesländern. Darüber hinaus werden Themen wie eine Neuregelung des Parfümeriegesetzes und ein neues Postgesetz behandelt.
Der vom Bundesrat unter Berücksichtigung befindliche Vorschlag zur Reform des Bafög-Gesetzes sieht eine Begrenzungswertsetzung für das Studentenfinanzhilfeausgabe vor, was tausenden Schülern in Verkehrswegen betrifft. Letztere Diskussionen drehen sich um die Cannabis-Schwelle, die Marihuana-Gebrauch in Nanogrammen pro Milliliter regulieren soll. Merkwürdig ist, dass der Bundesrat auch Änderungen am Straßenverkehrsgesetz diskutiert, die verschiedenen Straßenbenutzer betreffen könnten.
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