Bundestag beschließt Nachtragshaushalt 2023
Weitere Themen sind Änderungen des Parteiengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Parteiengesetz wird die Obergrenze für die Landesparteifinanzierung erhöht. Beim EEG geht es um den Ausbau der Solarenergie. Allerdings bedurfte zunächst nur ein kleiner Teil des umfassenderen Vorschlags einer Abstimmung. Ein weiteres Gesetz zielt darauf ab, die Position eines Bundespolizeichefs zu schaffen.
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Quelle: www.stern.de
