Landesregierung - CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Hessens CDU und SPD haben am Montag in Wiesbaden einen Koalitionsvertrag für ein künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Für die Unterzeichnungszeremonie wählten Bundeskanzler Boris Rhein (CDU) und SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Feser den Neubau des noch nicht eröffneten Reinhard-Ernst-Museums. Rhein sagte, dies sei eine gemeinsame Vereinbarung aller Hessen. Dadurch soll die Mehrheit gestärkt und die Minderheit geschützt werden. Feather betonte, dass soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten wichtig sei.
CDU und SPD haben am Wochenende auf ihren jeweiligen Parteitagen ihre Regierungsprogramme für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während die Christdemokraten eine hohe Zustimmungsrate von über 99 % erhielten, lösten die Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung eine kontroverse Diskussion aus. Am Ende stimmten knapp 82 % der SPD-Delegierten für das Dokument.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober erhielten die Sozialdemokraten 15,1 % der Stimmen, während die CDU mit 34,6 % mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt. Am 18. Januar wird in Wiesbaden der neue Landtag konstituiert. Seit zehn Jahren wird Hessen von einem schwarz-grünen Bündnis regiert.
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Quelle: www.stern.de
