Landtag - Das Bündnis möchte über aktuelle Entscheidungen zum Haushaltsnotstand informiert werden
Aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag erneut einen gesonderten Haushaltsnotstand ausrufen. Das gab die Gemeinschaftsfraktion aus Sozialdemokraten, CDU und Grünen am Dienstag im Landtag in Potsdam bekannt. Sie hoffen, im Dezember entsprechende Vorschläge dem Parlament vorlegen zu können.
Der Landtag hatte zuvor beide Haushaltsjahre 2023 und 2024 als besondere Notfälle ausgewiesen und beschlossen, einen Doppelhaushalt einzuführen. Es wird behauptet, dass dies nach dem Karlsruher Urteil nun im Jahr 2024 gesondert bekannt gegeben werden soll.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist Voraussetzung für die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Brandenburg-Plans. Sein Zweck besteht darin, die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Energiekrise abzumildern.
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Quelle: www.stern.de
