Polen - Das Parlament bestätigt die neue Regierung von Donald Tusk
Das polnische Parlament hat die neue Regierung von Donald Tusk bestätigt. Von den 449 Abgeordneten stimmten 201 gegen den neuen Regierungschef. Präsident Andrzej Duda hofft, am Mittwochmorgen das neue Kabinett vereidigen zu können. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der Machtwechsel vollzogen.
Polnische Wahlsieger müssen geduldig sein
Eine Dreierkoalition aus Tusks liberal-konservativer Bürgerunion, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Levika gewann bei der Parlamentswahl am 15. Oktober die Regierungsmehrheit. Allerdings verzögerte die Vorgängerregierung der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ mit Hilfe von Duda den Machtwechsel lange.
„Dies ist ein großartiger Tag für alle, die seit vielen Jahren daran geglaubt haben, dass die Dinge besser werden und wir die Dunkelheit vertreiben“, sagte Tusk am Montag im Parlament. „Ab morgen können wir alle Fehler korrigieren, damit sich jeder in Polen wie zu Hause fühlen kann.
Konservative PiS hat keine Chance
Wie erwartet scheiterte das neue Kabinett unter Führung des derzeitigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Parlament. Nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Regierung von Morawieckis nationalkonservativer Partei „Recht und Gerechtigkeit“. 266 Menschen stimmten dagegen. Das bedeutet, dass Recht und Gerechtigkeit nach acht Jahren an der Macht die Macht abgeben werden.
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Quelle: www.stern.de