Plenarsitzung - Das Wahlalter im Berliner Unterhaus soll auf 16 Jahre gesenkt werden
In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige im Landtag wählen. Eine Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus diskutiert und soll am Abend mit Mehrheit verabschiedet werden. Hinter diesem Schritt stehen CDU, SPD, Grüne und Linke. Befürworter gehen davon aus, dass dadurch die Demokratie gestärkt und junge Menschen stärker in die Politik einbezogen werden.
„Junge Menschen haben die politischen Konsequenzen schon am längsten zu tragen. Jetzt werden sie auch in die Entscheidungsfindung eingebunden“, sagte Grünen-Politikerin Klara Schedlich, die nach Angaben ihrer Organisation „Der jüngste Abgeordnete“ im Landtag ist. ist 23 Jahre alt. „Heute haben wir Grund zum Feiern, alle Demokraten im Repräsentantenhaus.“ Die Alternative für Deutschland lehnte das Vorhaben ab.
Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ ist Berlin das siebte Bundesland, das Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene ermöglicht. Dies könnte zum ersten Mal bei den Repräsentantenhauswahlen 2026 passieren.
Für deutsche Staatsbürger im Alter von 16 und 17 Jahren wird sich die Zahl der Wahlberechtigten in Landesparlamenten und Volksabstimmungen nach Angaben des Senats von rund 2,44 Millionen auf rund 50.000 oder rund 2 Prozent erhöhen.
Bisher konnten 16- und 17-Jährige bei Wahlen zu den Berliner Bezirksvertretungen bzw. Gemeinderäten wählen. Nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene gilt diese Regelung erstmals auch für die Europawahl 2024.
Wahlberechtigt im Landtag sind laut Verfassung alle Deutschen, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben. Zu Abgeordneten des Landtags können alle Wahlberechtigten gewählt werden, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Am letztgenannten Punkt, dem sogenannten passiven Wahlrecht, soll sich in keiner Weise etwas ändern: Künftig dürfen nur noch Personen ab 18 Jahren für den Landtag kandidieren.
Abstimmungsalter für Verfassungsänderungen: 16 Jahre
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Quelle: www.stern.de
