Justiz - Der Bundesrat wählt neue Richter des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat wählt Rechtsanwalt Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit Februar 2021 ist der 47-Jährige Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz, damals Karl-Marxstadt, geboren. Walker tritt die Nachfolge von Sibylle Kessal-Wulf an, die nach zwölf Jahren im Amt zurücktritt. Er ist Mitglied des 7. und 10. Berufungssenats des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zuständig für das Umweltschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz.
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts paritätisch vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt werden. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre und ist nicht wiederwählbar. Kesar-Wulf erhält nun die Rücktrittsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Volcker sein Ernennungsschreiben.
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Quelle: www.stern.de
