- Der Innenminister hält die Bedrohung durch den IS hoch.
Im Anschluss an den tödlichen Messerangriff in Solingen hat der hessische Innenminister auf die anhaltende Bedrohung durch terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) hingewiesen. Der CDU-Politiker Roman Poseck betonte im Hinblick auf sein Bundesland: "Im vergangenen Jahr gab es 146 islamistische Straftaten, im Vergleich zu 27 im Vorjahr. Das ist eine Steigerung um mehr als das Vierfache."
In Hessen besteht eine anhaltende Furcht vor Terroranschlägen, obwohl es keine konkreten Hinweise auf eine bevorstehende Attacke gibt. Der CDU-Politiker sah die jüngsten Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen in Ostdeutschland am Sonntag als besorgniserregend an.
Beim Vorlegen des Berichts des hessischen Verfassungsschutzes 2023 in Wiesbaden betonte der Innenminister, dass der Islamismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Daher sei dessen Bekämpfung für die hessischen Sicherheitskräfte eine Priorität.
Unter anderem diente das Verbot des Zentrums für islamische Kultur in Frankfurt im Juli als ein wichtiger Schritt vonseiten des Rechtsstaats. In Nordrhein-Westfalen tötete ein mutmaßlich islamistischer Syrer am 23. August drei Personen und verletzte acht weitere durch Stichverletzungen in Solingen.
Rechtsextreme Straftaten verzeichneten ebenfalls einen starken Anstieg.
Das Innenministerium konzentriert sich auch auf die rechtsextreme Extremismus: Die Zahl rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten stieg um 394 auf 1.445 Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg um 37 Prozent - ein Zehnjahreshoch.
Poseck warnte: "Die Zahlen sind sehr besorgniserregend und deuten darauf hin, dass der rechtsextreme Extremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Jeder zweite rechtsextreme Extremist in Hessen ist gewaltorientiert."
Laut Posecks Analyse trägt die "eskalierende Radikalisierung" der AfD, die kürzlich Siege bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen errungen hat, zu diesem Trend bei. Der hessische Innenminister erinnerte daran, dass diese Partei in beiden Ländern als fest rechtsextrem eingestuft wird. Ihre jüngsten Wahlerfolge seien "sehr besorgniserregend". Er sieht eine mögliche Gefahr, dass das Land einen kritischen Wendepunkt der Demokratie erreicht.
Verschmelzung verschiedener Hochrisikotendenzen
Der Christdemokrat betonte, dass alle verfassungsfeindlichen Bedrohungen gleich ernst genommen werden sollten. currently exists an "exceptionally high merge of various high-risk trends." Poseck added: "Focusing on combating Islamism does not imply neglecting extreme-right extremism; the same applies in reverse."
In light of the rising number of extreme-right criminal offenses in Hessen, the Interior Ministry is also focusing on combating extreme-right extremism. According to Hesse's Interior Minister, the Center for Islamic Culture in Frankfurt was banned as a significant measure against Islamist threats in July.
