Steuer für gewählte Beamte - Der Parteivorstand der AfD fordert den Austritt Bergmüllers aus der Partei.
In Parteirecht gibt es eine Regel, die Mandatsbeitrag genannt wird. Diese Regel besagt, dass gewählte Personen einen Teil ihres Einkommens aus ihrem Mandat an ihre Partei abgeben müssen.
Bergmüller, der früher stellvertretender Vorsitzende war, wird jetzt als Außenseiter in der rechtsgerichteten AfD-Landtagsfraktion gesehen. Er ist für den Kampf um die Interessen der Gastronomie und der Mittelstand bekannt.
Wenn Bergmüller aus der Partei ausgeschlossen würde, könnte das bedeutende Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag haben. Derzeit hat die AfD eine knappe Mehrheit als größte Oppositionsfraktion, was Vorteile wie die Entscheidung, wer zuerst sprechen darf, einschließt. Wenn Bergmüller die AfD und ihre Fraktion verlässt, könnte die AfD diese Position verlieren.
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