Geldangelegenheiten - Der Rechnungshof zeigt sich besorgt über den schlechten Zustand verschiedener Autobahnen.
Viele Straßen und Brücken in Niedersachsen sind laut Schätzungen des Landesrevisoren in einem schlechten Zustand. Die Infrastruktur des Landes soll sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern, da bereits zahlreiche Brücken ihre Kapazität für heutigen Verkehr erreicht haben.
"Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss jetzt diese Frage priorisieren", sagte Sandra von Kladen, die Präsidentin des Landesrevisoren. Die Kosten für die Reparaturen an den Staatsgebäuden werden auf rund 1,8 Milliarden Euro geschätzt, von denen alleine hunderte Millionen für sofortige Reparaturen ausgegeben werden sollen.
Das Verkehrsministerium gab zu, dass die Infrastruktur weit von einem idealen Zustand entfernt ist. "Die Winter und dieses Jahr, zusammen mit den hohen Wasserständen, haben zusätzlichen Druck auf unsere Straßen und Brücken ausgeübt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Das Ministerium hat ein Zuschlagbudget verabschiedet, um Schäden an der Straßeninfrastruktur zu beheben.
In den letzten Jahren ist die Finanzierung für den Unterhalt von Staatsstraßen zugenommen. Trotzdem haben die Beamten betont, dass es verführend wäre, zu glauben, dass mit diesen zusätzlichen Mitteln große Verbesserungen vorgenommen werden können.
Für 2024 sind rund 110 Millionen Euro für den Unterhalt der Staatsstraßeninfrastruktur und die Entwicklung von Radwegen geplant, sowie 16 Millionen Euro aus dem Nothilfebudget für den Hochwasserschaden. Die Infrastrukturzuwendung des Bundes für das Jahr beträgt etwa 240 Millionen Euro - z.B. Autobahnen. Ohne das Nothilfebudget stehen für dieses Jahr etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Bundesinfrastrukturzuwendung ist von 2023 auf 2024 um fast 50 Millionen Euro gesunken.
Die Steuerzahlervereinigung hat Bedenken wegen der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastrukturunterhaltung geäußert. Der DGB forderte größere Investitionen, während die IHKN und ADAC die Landesregierung auf sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Straßensystems aufriefen.
"Eine gut entwickelte Straßeninfrastruktur ist unerlässlich für den Gütertransport, für Pendler und für Erholungsreisen in unserer Wirtschaft", kommentierte Felix Jahn, der IHKN-Sprecher für Mobilität und Infrastruktur. Der Zustand der Staatsstraßen gefährde die Verkehrssicherheit in vielen Orten, fügte die ADAC hinzu.
Ulf Thiele, ein CDU-Finanzpolitiker, warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, unter dem Vorwand von Verschleiß zu managen. Er verwies auf die Staatsschulden.
Niedersachsen hatte im letzten Jahr ein Budgetüberschuss von ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Die Finanzdaten zeigten, dass diese Mittel in die Staatskassen eingezahlt werden sollten, um sie auf rund 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte die Notwendigkeit, diese verantwortungsvolles Vorgehen fortzusetzen. Der Defizit soll später verwendet werden, um den langfristigen Finanzplan auszugleichen.
Neben der Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Hochschulen in Niedersachsen kritisierte auch die Präsidentin des Landesrevisoren die übermäßige Abhängigkeit von externen IT-Dienstleistern, den rapiden Personalwachstum in Ministern und die langsame Einrichtung von Solarzellen auf staatlichen Gebäuden.
Das Landesrevisorenbüro, wie es selbst angibt, ist kein Teil der Exekutive, Judikative oder Legislative. Die Organisation ist ausschließlich für die externe Finanzkontrolle zuständig und hat keinen politischen Mandat.
Ihre Hauptaufgaben umfassen die Prüfung der finanziellen Effizienz und Organisation des Staatshaushalts und der wirtschaftlichen Verwaltung. Die IHKN und ADAC haben Alarm über den aktuellen Zustand der Straßen in Niedersachsen ausgelöst, während der CDU-Politiker Thiele die Landesregierung dafür kritisiert, Infrastruktur unter dem Vorwand von Verschleiß zu managen, obwohl ein Gesundes Überschussbudget vorhanden ist. Das Landesrevisorenbüro hat auch Bedenken hinsichtlich der übermäßigen Abhängigkeit von externen IT-Dienstleistern, dem starken Personalwachstum in Ministerien und der langsamen Einrichtung von Solarzellen auf staatlichen Gebäuden geäußert.
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