Diskussion in der staatlichen Legislative. - Der saarländische Landtag unterstützt den Abbau von bürokratischen Verfahren.
Parlamentarier im Saarländischen Landtag zeigen sich überwiegend dafür ein, mit überflüssiger Bürokratie abzurechnen, aber sie stimmen nicht alle darin überein, wie man das Problem angriffen soll. Stephan Toscani, Vorsitzender der Oppositionspartei CDU, äußerte am Donnerstag seine Bedenken und bezeichnete die derzeitige Bürokratie als "überschwänglich", wobei die Bürger die Hauptlast tragen. Er forderte die Regierung auf, schnell und auffällig mit der Verwaltungsarbeit zu schneiden.
Eine Resolution, die genau das tun sollte, wurde von der absoluten SPD-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Sandra Quinten, Abgeordnete der Sozialdemokraten, erklärte, dass bereits ein Lenkungsausschuss eingerichtet worden sei, der Vorschläge für die Reduzierung der Bürokratie abgeben würde. Sie riet daraufhin zu einer Wartezeit, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Zudem plant die Landesregierung eine Konferenz, bei der nur die Entbürokratisierung Thema sein wird. "Diese Regierung ist vollkommen an der Förderung der Reduzierung der Bürokratie interessiert", sagte sie. "Wir bevorzugen berechnende Maßnahmen gegenüber eiligen, verfassungsrechtlich fragwürdigen."
In den letzten Zeiten haben Versuche, Bürokratie zu beseitigen, keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt, argumentierte Toscani. Dies ist sogar für die Wirtschaft ein Nachteil geworden. Unternehmen müssen zu viel Zeit, Ressourcen und Personal für ihre Verwaltungsaufgaben einsetzen, die ihnen von den Behörden auferlegt werden. Toscani forderte deshalb eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. Wenn eine Stelle innerhalb einer festgelegten Zeit nicht reagiert, könnte das Projekt automatisch genehmigt werden. Zudem sollten alle Gesetze auf ihre Machbarkeit und die Verwaltungsbelastung überprüft werden, bevor sie verabschiedet werden.
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