Radikalismus in Aktion - Der Verfassungsschutz beobachtet einen bayerischen AfD-Politiker.
Die bayerische Behörde für Extremismusüberwachung, die Staatsamt für Verfassungsschutz, beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid aufgrund möglicher Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen. Nach einer Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze teilte das münchner Innenministerium mit, dass sie annehmen, Schmid sei mit der „Identitären Bewegung“ verbunden. Außerdem wird er verdächtigt, Extremisten finanziell zu unterstützen.
Schmid ist zudem Vorstandsmitglied der Jungen Alternative - einer Jugendgruppe, die mit der AfD verbunden ist. Die Münchner öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt brachte diese Informationen erstmals ans Licht.
Schmid reagierte auf die Vorwürfe mit der Aussage: "Die unendlichen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind einfach politische Kampagnen und sollten so behandelt werden."
Die Regeln des Innenministeriums erlauben es, Abgeordnete zu beobachten, die ihre Pflichten missbrauchen, um das grundlegende demokratische System zu bekämpfen oder aktiv und aggressiv anzugreifen. Das Ministerium glaubt, Schmid erfülle diese Bedingungen, wie aus ihrer Bewertung hervorgeht. Katharina Schulze, Vorsitzende der grünen Fraktion im Parlament, kommentierte: "Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, wie schädlich Schmid für unsere Demokratie ist."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Schmid_(Politiker)
