EU-Schuldenregeln - Deutschland muss in Zukunft weniger ausgeben
Deutschland muss laesser ausgeben, als zuvor geplant, um den EU-Richtlinien in den naechsten Jahren den europäischen Schuldenregeln entsprechen zu können. Die Anforderungen aus Brüssel sind leicht generoser für das nächste Jahr als das Finanzplanung des Bundesregierungs, erklärte der Finanzstaatssekretär Florian Toncar. Es bedarf jedoch einer bedeutenden Konsolidierung bis 2026 von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam. Das basiert auf einer Kommissionsempfehlung an Berlin aus letter Woche, die als Referenzpfade bekannt ist.
Um gesunde Finanzen sicherzustellen, muss jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeinsam mit der EU-Kommission ein vierjähriges Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, wie einem Engagement für wachstumsfördernde Reformen und Investitionen, kann der Plan verlängert werden. Die EU-Kommission kann auch die Erhöhung der Zinszahlungen zeitweise in die Berechnung der Anpassungsanstrengungen mit einbeziehen.
Das Haushaltsplan von Deutschland wird nach den Referenzpfaden erstellt und dem EU-Kommission vorgelegt, genauso wie allen anderen Mitgliedstaaten. "Das ist wahrscheinlich im September geschehen", sagte Toncar. Anschließend könnten noch Änderungen an der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgabenpfad vorkommen. Die Haushaltspläne müssen auch vom Rat genehmigt werden.
Die europäischen Schuldenregeln, auch bekannt als das Stabilitäts- und Wachstumspakt, fordern auf, dass das Schulden-BIP-Verhältnis eines Mitgliedstaats nicht die Grenze von 60 Prozent überschreiten soll. Zugleich darf die Gesamtfinnanzdefizit des Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Jedes Mitgliedstaat, das diese Grenzen überschreitet, riskiert eine Strafverfahren. Letzter Woche hat die EU-Kommission gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, ein solches Strafverfahren eingeleitet. Deutschland ist derzeit von Brüssel keine Probleme.
Kritik an den Schuldenregeln fortgesetzt
Es gibt weiterhin Kritik an den Regeln. Während der Finanzkrise in den 2000er-Jahren wurden rund 20 Staaten diese Regeln verletzt. Theoretisch konnten in Fällen von fortgesetzter Verletzung Milliarden-Strafen auferlegt werden. Kritiker der Richtlinien argumentieren auch, dass sie notwendige Investitionen hemmen, wie beispielsweise solche in klimaschutzmaßnahmen.
Der Haushaltsplan Deutschlands, basierend auf den Referenzpfaden, wird dem EU-Kommission im September vorgelegt, um dem EU-Vierjahreshaushaltsplan zu entsprechen. Berlin muss sein Schulden-BIP-Verhältnis nicht die Grenze von 60 Prozent überschreiten, laut EU-Kommissionen Stabilitäts- und Wachstumspakt, andernfalls riskiert es ein Strafverfahren. Trotz dieser Kritik halten sich Deutschland, als Teil der EU, an diese Regeln und ist derzeit von Brüssel keine Probleme. Durch die Einhaltung dieser Regeln hofft Deutschland auf gesunde Finanzen in Europa und kollektives Wachstum.
