Angesichts des großen Zustroms von Migranten auf die Mittelmeerinsel Lampedusa will die Bundesregierung weiterhin Migranten aus Italien auf freiwilliger Basis aufnehmen. Es wurde erst kürzlich gestoppt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der ARD, das freiwillige Aufnahmeverfahren sei ausgesetzt worden, „weil Italien keine Bereitschaft gezeigt hat, Menschen über das Dublin-Verfahren zurückzuholen“. Sie fügte sofort hinzu: „Natürlich ist jetzt klar, dass wir unseren Solidaritätsverpflichtungen nachkommen.“ Deutschland hatte zunächst zugesagt, 3.500 Asylbewerber aus dem Krisenland an Europas Südgrenze aufzunehmen. Bisher wurden 1.700 Schutzsuchende über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus überstellt, damit sie das Asylverfahren in Deutschland durchlaufen können.
Am Mittwoch teilte das Ministerium mit, dass es keine weiteren Aufnahmen akzeptieren werde. Ein weiterer Grund im Plan ist die Rückübernahme von Einwanderern nach den sogenannten Dublin-Regeln. Die Regeln sehen vor, dass Asylsuchende ihren Antrag mit wenigen Ausnahmen im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert sind. Wer dies in einem anderen Land versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher sagte, Rom sei darüber informiert worden, dass sich das Auswahlverfahren für Einwanderer verzögern werde.
