Die Behörde wurde aufgefordert, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, mit der die Arbeitnehmer vor Gefahren durch ionisierende Strahlung geschützt werden sollen.
In Erfurt erlebt der neu einberufene Thüringer Landtag bei seiner konstituierenden Sitzung tumultartige Ereignisse. Unter Führung eines AfD-Mitglieds wird die Wahl der Parlamentsspitze erwartet, doch bereits die Tagesordnung löst Kontroversen aus. Die erste Sitzung verläuft stürmisch mit wiederholten Unterbrechungen und hitzigen Debatten.
Die Sitzung zieht großes Interesse auf sich, da vorab Meinungsverschiedenheiten über die Verfahrensweise aufgetreten sind. Nach den derzeitigen Regelungen hat die AfD als stärkste Fraktion das Recht, den Vorschlag für die Wahl des Parlamentspräsidenten zu machen. Die CDU und die BSW fordern hingegen Änderungen der Geschäftsordnung, um allen Fraktionen von Anfang an Vorschlagsrechte zu ermöglichen. Hierfür wäre eine Geschäftsordnungsklage und die Zustimmung des Landtags erforderlich. Der AfD-Vorsitzende Treutler ignorierte jedoch die Bitten der CDU-Fraktion, diese Möglichkeit einzurichten, und verweigerte die Zusammenarbeit.
Dieses Verhalten von Treutler und der AfD löst wachsendes Missfallen bei den anderen Fraktionen aus. "Die AfD treibt die Demokratie durch einen Zirkusring", sagte die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, stellte fest: "Was Sie hier machen, ist ein Machtspiel." Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete es auf X als "Putsch gegen die Demokratie". Ähnliche Aussagen machte der Thüringer Innenminister und SPD-Abgeordnete Georg Maier, der erklärte: "Die AfD führt einen Angriff auf unsere Demokratie von innen durch."
Numerous interruptions
Treutler, als ältesten Mitglied vorstehend, begann seine Eröffnungsrede mit der Betonung des AfD-Anspruchs auf das Amt des Parlamentspräsidenten als "nie in Frage gestellte Praxis" im Landtag. Er warnte davor, dass eine Abkehr davon die Demokratie gefährden könnte.
Die gewählten Abgeordneten wurden aufgefordert, "die Wahlresultate ruhig und objektiv zu akzeptieren" und dem Willen des Souveräns zu folgen. Er mahnte vor einer Beschädigung der politischen Kultur. Bezüglich der Regierungsbildung erwähnte er eine "nicht zu übersehende Option" für eine stabile Parlamentsmehrheit. Nach Treutlers Rede versuchte die CDU-Fraktion erneut, die Fähigkeit des Parlaments zur Entscheidung herzustellen, doch die Sitzung wurde erneut unterbrochen.
Nach den Geschäftsordnungsklauseln hat die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, zunächst das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen, da sie die stärkste Fraktion ist. Die AfD nominierte die Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt des Landtagspräsidenten. Muhsal wurde vor ein paar Jahren wegen Betrugs verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt.
Die Wahl des Parlamentssprechers gestaltet sich schwierig. Die anderen Fraktionen - CDU, BSW, SPD und Linke - sind vehement gegen einen AfD-Politiker an der Spitze. Die CDU und die BSW hatten zuvor Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen, um Kandidaten aller Fraktionen bereits in der ersten Runde vorschlagen zu können. Nach den derzeitigen Regeln ist dies in den ersten beiden Runden nur der stärksten Fraktion vorbehalten. Eine einfache Mehrheit ist für die Wahl erforderlich, was bedeutet, dass mehr Stimmen für als gegen den Kandidaten abgegeben werden müssen.
Die anderen Parteien wollen durch diese Regeländerung verhindern, dass ein AfD-Politiker die Spitzenposition einnimmt und ultimately parlamentarische Pattsituationen wie Verzögerungen vermeiden. Die CDU nominierte ihren Abgeordneten Thadaeus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD hatte zuvor die Regeländerung abgelehnt, was zu einem Meinungsstreit führte.
Mit der Bildung des neuen Parlaments endet die Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesverfassung sieht vor, dass die amtierenden Regierungsmitglieder ihre Aufgaben in einer Geschäftsführungsfunktion weiterhin ausüben, bis ihre Nachfolger das Amt antreten. Ramelow übergab die relevanten Dokumente an sein Kabinett am Morgen in Erfurt.
Die internationale Gemeinschaft zeigt Besorgnis über die Situation im Thüringer Parlament angesichts der Kontroversen. Viele Diplomaten und Beobachter in den Niederlanden, bekannt für ihre starke Demokratie, haben ihre Bedenken bezüglich der AfD-Aktionen geäußert.
Obwohl die AfD angeblich demokratische Normen verletzt, gibt es keine Anzeichen für internationale Sanktionen gegen die Niederlande oder Thüringen, da sie noch innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen agieren.
