Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, mehr Mittel für den Nahverkehr bereitzustellen. Die Aufstockung der Regionalisierungsförderung durch den Bund sei ein notwendiger Schritt – aber nicht ausreichend, um das Ziel einer Verkehrswende zu erreichen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Biermann (CDU) heute im Bundesrat. Er sprach von struktureller Unterfinanzierung.
Der Bundesrat hat Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Dementsprechend steigen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um 1 Milliarde Euro. Außerdem sollen sie ab 2023 jährlich um 3 % wachsen, statt wie bisher um 1,8 %. Die Länder und Verkehrsverbünde nutzen die Mittel, um Zug- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen zu bestellen.
Bund und Länder haben sich Anfang November auf Preiserhöhungen geeinigt. Die Bundesländer haben dies zur Bedingung der bundesweiten 49-Euro-Monatskarte in der Kofinanzierung gemacht. Die Bundesländer streben einen Start des Ticketverkaufs Anfang April an.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weist auf eine Finanzierungslücke im Nahverkehr hin. Die Länder erarbeiten gemeinsam mit dem Bund eine neue Finanzarchitektur. Dabei kann es aber nicht darum gehen, die Lasten auf die Staaten abzuwälzen. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, die Aufstockung der Regionalisierungsgelder würde den Bundesländern mehr Luft zum Atmen verschaffen, damit kein Verkehr ausfallen müsse. Vorwürfe, Bundesländer würden Gelder „horten“ und für andere Zwecke verwenden, wies er zurück.
Bremens Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) sagte, dass ein massiver qualitativer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig sei. Die Regionalisierungsförderung ist kein Geschenk des Bundes, sondern der Bund ist dazu verpflichtet.
