Die gesetzgebende Versammlung tritt zusammen, um Staatsangelegenheiten zu besprechen. - Die parlamentarische Redezeit soll um die Hälfte reduziert werden.
Um alte parlamentarische Debatten anzusprechen, hat das Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neue Änderungen eingeführt. Diese Maßnahmen wurden am Mittwoch beschlossen, so berichtete Claudia Samler, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Eine wichtige Veränderung ist die Halbierung der Redezeit für einzelne Tagesordnungspunkte.
Jede Fraktion wird außerdem 20 Minuten zusätzlich erhalten, plus zwei Minuten pro Mitglied, als Bonus. Diese zusätzlichen Ressourcen können von Fraktionen verwendet werden, um auf wichtige Themen einzugehen. Diese Initiative führt zu einer Reduktion von rund einem Drittel der Debattierzeit, so Samler. Es gibt auch Gespräche über die Möglichkeit von vorgefertigten Reden anstelle von mündlichen Präsentationen, was die Redezeit erheblich reduzieren könnte. Für jene, die sich für Flurdiskussionen entscheiden, bleibt die Freiheit bestehen. "Wenn alle Fraktionen einstimmen, können nur koordinierte Entscheidungen getroffen werden", bestätigte Samler.
Die Einführung von digitalen Stimmabgaben wird ebenfalls diskutiert, was bei Rollenwahlstimmen viel Zeit einspart, wo die Namen der Anwesenden üblicherweise ausgesprochen werden. Außerdem könnten Blockstimmen zu mehreren Themen eine Option werden.
Das Parlamentsausschuss für Rechtsfragen wird sich in den kommenden Wochen mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Der Plan ist, diese Verbesserungen nach der Sommerpause umzusetzen, um die Verwaltung aller Anforderungen von sechs vertretenen Fraktionen in einer Woche Sitzungen zu ermöglichen. Dadurch soll die Unzufriedenheit unter den gewählten Vertretern reduziert werden.
Das Jahr der Nachwahlen 2021 brachte eine deutliche Zunahme des parlamentarischen Engagements, mit sechs vertretenen Fraktionen. Überladenen Agenden und schwere Schedules führten schließlich zu Unzufriedenheit bei den Parlamentariern. Die große Anzahl von Anträgen und Vorschlägen führte zu unzufriedenstellenden Schlussen von Sitzungswochen aufgrund von Zeitbeschränkungen.
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