Politik - Die staatliche Gesetzgebung wird 2023 zum letzten Mal zusammentreten
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Schwerin seine letzte Plenarsitzung des Jahres abgehalten. Der Gesetzgeber diskutiert erneut über die Situation in den Kitas im Land. Sie haben eine Volksinitiative, die höhere Pflegequoten fordert. Gesetzesänderungen wurden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament beraten. In einem ersten Schritt soll das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern in Kitas von derzeit 1:15 auf 1:14 geändert werden. Unterstützer der Volksinitiative fordern 1:10, in Kitas 1:4.
Der Gesetzgeber diskutiert auch über die Krankenhausreformen, die die Bundesregierung auf Wunsch der SPD und der linken Koalitionsfraktionen sowie der Christdemokraten plant. Kritiker sehen insbesondere die Existenz kleiner Kliniken in ländlichen Gebieten gefährdet. Weitere Themen sind der Ausbau der Ökostromproduktion, die Folgen der Corona-Pandemie und die Zukunft der umstrittenen Klimaschutzstiftung.
Sitzungsplan der Landesversammlung mit Links zu Gesetzen und Anträgen
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Quelle: www.stern.de
