- Die Untersuchung der Justizbehörde konzentriert sich auf gefälschte Stimmdokumente.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Manipulation von Stimmen während der Landtagswahl in Sachsen eingeleitet. Es wird vermutet, dass unbekannte Personen insgesamt 126 Briefwahlstimmen manipuliert haben, um der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" zu nutzen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die manipulierten Stimmen stammten aus verschiedenen Wahlbezirken. Wegen laufender Ermittlungen konnten keine weiteren Details genannt werden.
Von den 126 betroffenen Stimmen kamen 85 aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden und 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.
Wie bereits von der Polizei gemeldet, hatten unbekannte Personen zuvor markierte Kreuze überdeckt und stattdessen "Freie Sachsen" markiert. Auch die sächsische Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der sächsische Wahlausschuss hatte angekündigt, bis spätestens zum 13. September über Wahlstrafen zu entscheiden.
Bei der Landtagswahl hatte die Kleinpartei insgesamt 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Wie das Amt für Verfassungsschutz mitteilt, gilt "Freie Sachsen" wie die sächsische AfD als rechtsextremistische Partei. Sie sei ein Zusammenschluss von Neonazis, ehemaligen NPD-Mitgliedern und anderen Szene-Mitgliedern oder -Sympathisanten, die als Partei auftreten. Auf ihrem Telegram-Kanal bestreitet "Freie Sachsen" jede Beteiligung an der Manipulation der Stimmen.
Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Dresden bezieht sich auf die Manipulation von Stimmen in Dresden, insbesondere die Beeinflussung von 85 Briefwahlstimmen in Dresden-Langebrück. Auch die sächsische Kriminalpolizei ist in die Ermittlungen gegen unbekannte Personen involviert, die Stimmen für "Freie Sachsen" in Dresden markiert haben.
