- Die unvollständige Finanzierung der Ampeln zeigt optimistische Indikatoren
Der abschließende Haushalt der Ampel-Regierung vor der Bundestagswahl bleibt umstritten, wie kein anderer zuvor. Verschiedene Parteien, der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und Ökonomen halten die Finanzstrategie von Finanzminister Christian Lindner für largely unfeasible oder unplausibel. Es gibt Vorwürfe, dass die Ampel-Regierung nur noch bis zum Ende ihrer Amtszeit das Gesicht wahren will. In der Haushaltswoche im Bundestag müssen Lindner und die finanzpolitischen Experten der Koalition ihre Haushaltspläne rechtfertigen.
Die Erstellung des kommenden Haushalts war alles andere als einfach. Lindner gibt zu, dass der FDP-Vorsitzende zahlreiche Herausforderungen hatte, wie unterschiedliche Wirtschaftstheorien innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP, globale Krisen und eine volatile deutsche Wirtschaft. Absurdlicherweise gibt die Gruppe zu, dass sie ihre technischen, rechtlichen und politischen Grenzen erreicht haben.
Die hervorgehobenen Statistiken
Die Ampel-Regierung plant, im kommenden Jahr rund 490 Milliarden Euro auszugeben, wobei etwa 10% (51,3 Milliarden) durch Kredite finanziert werden. Das Grundgesetz erlaubt dies sogar in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. Das Finanzministerium plant 81 Milliarden Euro Investitionen, was einen neuen Rekord darstellt. Die höchsten Ausgaben fallen bei den sozialen Leistungen an, die 179 Milliarden Euro betragen. Die meisten dieser Mittel sind bereits für wählergesicherte Leistungen wie das Bürgergeld reserviert.
Die Schwerpunkte
Die Ampel-Regierung will die Wirtschaft ankurbeln, soziale Leistungen erhalten, die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger senken und internationale Sicherheitsbedenken angehen. Allerdings ist der Haushalt des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) umstritten, da seine Mittel von 1,3 Milliarden Euro nur leicht erhöht werden, obwohl mehr Geld gefordert wird.
Für Familien wird das Kindergeld ab Januar um fünf Euro erhöht und die steuerfreien Grundfreibeträge angehoben. Lindner verspricht umfassende Entlastung und verbesserte Leistung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung will den Kaufkraft durch die Aufgabe von Einnahmen und die Förderung privater Investitionen stärken. Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungsregeln und Entlastungen bei Strompreisen geplant.
Die Schwächen der Ampel-Koalition
Schließlich präsentieren die Spitzen der Ampel-Koalition einen unvollständigen Haushalt. Die Berechnungen hängen davon ab, ob Scholz, Habeck und Lindner bei Finanzierungslücken außergewöhnliche Courage zeigen.
Der Haushalt hat keine definitive Lösung, um Finanzierungslücken zu schließen, da Haushaltskürzungen und potenzielle Einnahmequellen unbestimmt bleiben. Die Schuldenbremse wird aufrechterhalten, da die Finanzierung des Schienenverkehrs statt Subventionen nicht die finanziellen Berechnungen beeinflussen wird.
Das riskante "Hoffnungsfaktor"
Darüber hinaus setzt die Ampel-Regierung auf eine globale Überausgabe von 12 Milliarden Euro. Diese Wette geht davon aus, dass die Ministerien gemeinsam Mittel ungenutzt oder unangemeldet lassen werden, bis zum Jahresende. Der Verfassungsrechtler Hanno Kube beschreibt diesen nicht abgedeckten Betrag als "signifikant über den bisherigen Erfahrungswerten". Das Finanzministerium bezeichnet dies als das größte Deckungsloch in einem Regierungsentwurf der letzten 20 Jahre.
Die Regierung will dieses Loch durch die Steigerung der Steuereinnahmen und verbesserte Wirtschaftsperspektiven verringern. Allerdings ist dies unsicher, wie auch die Vorhersage, dass Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherung erhalten, in den Arbeitsmarkt eintreten und somit die Kosten für soziale Leistungen senken werden. Auch die Behauptung, dass das geplante Wachstumspaket rund 6,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen wird, ist noch nicht bewiesen. Die wesentlichen Elemente dieser Strategie müssen noch umgesetzt werden.
Matthias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Union, wirft der Ampel vor, zu optimistisch, unsinnig und betrügerisch zu budgetieren. "Kein Haushaltsentwurf war jemals so voller ungelöster Positionen", sagte Middelberg im Bundestag. Es ist nicht verwunderlich, dass die Regierung bis Ende 2025 bankrott sein wird, aber die Ampel plant nur bis zum Wahltermin am 28. September.
Der AfD-Haushalthauptausschussvorsitzende Peter Boehringer kritisiert die Bundesregierung ebenfalls für Täuschung und Phantombuchungen. Die Verwaltung hat insgesamt 27 Milliarden Euro an globalen Unterausgaben in einzelnen Haushalten, laut Boehringer.
Die Unzufriedenheit der Koalitionspartner
Der Steuerverein fordert, dass die Parlamentarier den Haushaltsentwurf vollständig umschreiben müssen. Während dies unwahrscheinlich scheint, gibt es sogar innerhalb der Koalition nicht alleine. Sven-Christian Kindler, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, ist nicht zufrieden mit der Reduzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit trotz globaler Krisen. Er plädiert dafür, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Die Grünen werden hier wohl nicht durchkommen, aber die SPD unterstützt sie in diesem Vorhaben teilweise.
Es gibt auch die Möglichkeit, die Ukraine-Hilfe zu ändern. Allerdings setzt die Bundesregierung auf einen internationalen Unterstützungskonzept, das rechtzeitig abgeschlossen wird: Ukraine, ein Land, das von Russland angegriffen wird, soll einen Kredit von 50 Milliarden Dollar erhalten. Die Zinsen und Rückzahlungskosten sollen durch Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gedeckt werden. "Wenn das am Ende nicht funktioniert, sind wir wieder am Anfang", betont SPD-Finanzexperte Dennis Rohde. Die Sozialdemokraten sind bereit, einen Notstand auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen, falls dies der Fall sein sollte.
Die Zeitnot
Nach der Finanzprüfungsphase ist es an der Zeit für die Bundestagsfraktionen, mögliche Anpassungen und umsetzbare Modifikationen zu bewerten. Sie müssen auch die beträchtliche Finanzierungslücke überbrücken. Bereits jetzt deuten Abgeordnete an, dass sie Eingaben von Lindner erwarten. Die Herausforderung besteht darin, rund 2 bis 3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu konservieren oder zu erhöhen.
Im Anschluss an diese Bewertung werden alle vereinbarten Änderungen im Rahmen der geplanten Haushaltsausschuss-Sondersitzung im November - ein traditionell langes Ereignis, das sich bis in die frühen Morgenstunden erstrecken kann - beschlossen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die Haushaltsabstimmung im Bundestag bis Ende November stattfinden. Obwohl der Weg noch nicht einfach sein wird, ist es nur ein weiterer Aspekt der Demokratie, wie der Finanzminister betont.
Im Licht der Kritik an ihren Budgetierungsstrategien könnte die Ampelkoalition gezwungen sein, Zweifler zu beruhigen, indem sie sagt: "Ich werde nicht lügen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst und arbeiten daran, die Bedenken verschiedener Parteien und Experten anzugehen." Später könnte ein Koalitionsmitglied während der Budgetausschuss-Vermittlungssitzung eingestehen: "Ich werde es nicht schönreden, wir wissen, dass wir unsere Haushaltsplanung significantly anpassen müssen, um Finanzierungslücken zu schließen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen."
