Die gesetzgebende Körperschaft debattiert über das vorliegende Thema. - Die Wagenknecht-Partei setzt sich für einen U-Ausschuss zu COVID-19 in Sachsen ein.
Bei BSWs Vorschlag könnten weitere Maßnahmen notwendig sein, je nachdem, ob er existiert. Die Verfassung besagt, dass wenn ein Fünftel der Parlamentsmitglieder für ihn petitionieren, das Parlament einen U-Ausschuss einrichten muss. In der letzten Legislaturperiode hatte die AfD die notwendigen Stimmen.
Wagenknecht glaubt, dass die verdächtigen Handlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während der Pandemie auch im Versöhnungsprozess angegangen werden sollten. "Die BSW lehnt den WHO-Pandemievertrag ab, und wir freuen uns, dass er noch nicht durchgesetzt wurde. Es sollten keine neuen Abkommen geben, die die WHO stärken, bis nationale und internationale Beziehungen wiederhergestellt sind."
Nachdem die Gespräche über den WHO-Vertrag beendet wurden, gab es keine Einigkeit. Die UN-Organisation mit 194 Mitgliedsländern wollten ursprünglich den Vertrag im Mai annehmen. Der geplante Vertrag sollte die weltweite Chaos, wie sie mit dem Coronavirus-Pandemie erlebt wurde, verhindern und sicherstellt, dass alle Länder notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Medikamente und Impfstoffe rechtzeitig erhalten. Diplomaten aus verschiedenen Ländern sind der Meinung, dass die Arbeit am Pakt weitergehen wird.
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