Anstehender Wahlprozess in Sachsen und Thüringen - Ermittler Muno warnt vor lokalen Wahlerfahrungen: "Sichern Sie die Integrität der Demokratie"
Politischer Analyst Wolfgang Muno aus Rostock sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht als bloße Stimmungslage. "Ich habe ernsthafte Sorgen um die Demokratie in Deutschland", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es zeige "eine fundamentale Kritik und Ablehnung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und einer liberalen, vielfältigen Demokratie bei erheblichen Teilen der Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland".
Obwohl es nur Landtagswahlen in kleineren Bundesländern seien, so Muno, "der symbolische Effekt ist riesig". Zum ersten Mal seit dem Krieg ist eine rechtsextreme Partei die stärkste Kraft in einem Land geworden. "Das wird auch im Ausland wahrgenommen und diskutiert werden."
In Thüringen hat die AfD, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, die Führung übernommen. In Sachsen hat sie sich als zweitstärkste Kraft hinter der CDU positioniert. Muno bezeichnete die AfD und die neu gebildete Allianz zwischen Sahra Wagenknecht und der Linkspartei (BSW) als "populistische Spalter". Andere Parteien könnten es schwer haben, entsprechend mit Fakten und Substanz zu antworten.
Es gibt keine einfachen Antworten auf politische Erfolge in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine und der Migration. Auch Errungenschaften wie die Bewältigung der Energiekrise oder den Aufschwung der Erneuerbaren Energien sind umstritten oder kritisiert. "Und die Politikwissenschaft kann auch kein verlässliches Handbuch bieten, wie man grundlegendes Vertrauen in den Staat und die Demokratie jenseits der politischen Bildung herstellen kann", fügte Muno hinzu.
Der Weg zu den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist noch lang, eine Prognose wäre verfrüht. "Aber es zeichnet sich ab, dass es für Manuela Schwesig und die Landesregierung alles andere als leicht werden wird", betonte Muno mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin.
Trotz der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Bedenken um die Demokratie bestehen. Muno prophezeit, dass es für die SPD, insbesondere für Manuela Schwesig, schwer werden wird, ihre Position zu halten, angesichts der jüngsten Trends in anderen Landtagen.
