EU-Asylreform: Der Druck für eine Einigung vor Weihnachten wächst
Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nach jahrelangen Kontroversen hofft die EU, aus den Lehren der Jahre 2015 und 2016 zu lernen, als allein mehr als eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Im Wesentlichen geht es in diesen fünf Gesetzestexten um strengere Asylregeln und eine Entlastung wichtiger Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland.
Besonders umstritten ist das geplante Asylverfahren an der Außengrenze, das Personen mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise hindern soll. Der Kongress drängt auf eine Ausnahme für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren, hat damit aber bislang keinen Erfolg.
Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich für einen Kompromiss: „Nach vielen Jahren schwieriger Verhandlungen sind wir auf der Zielgeraden angekommen“, schrieb sie auf dem SMS-Dienst X.
Die Grünen bestehen besonders auf Ausnahmen für Familien mit Kindern. Mit einem solchen Antrag steht die Bundesregierung im Wesentlichen isoliert unter den Mitgliedstaaten und hofft, dass das Parlament sich daran halten wird.
Die gleiche Hoffnung teilt Pro Asyl: „Wenn das EU-Parlament stark bleibt, wird es weiterhin möglich sein, Kinder hinter Stacheldraht, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und nahezu rechtsfreie Räume an den Außengrenzen zu verhindern“, erklärt die Flüchtlingshilfsorganisation.
Auch die Haltung innerhalb der EU zum Thema „sichere Drittstaaten“ ist härter geworden. Länder wie Italien oder Österreich wollen Asylsuchende nach Albanien oder Tunesien zurückschicken. Das Parlament hat hierfür hohe Hürden gesetzt, etwa eine echte Bindung der Flüchtlinge an ihr Land und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bundesaußenministerin Annalena Berbock (Grüne) kritisierte dieses sogenannte „Ruanda-Modell“ bei einem Besuch in Kigali. Die CDU hingegen sympathisierte mit der zwischen Großbritannien und Ruanda vereinbarten Flüchtlingsübernahme.
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Quelle: www.stern.de
