EU-Auditbehörde: Verzögerung der Auszahlung von Coronavirus-Hilfe
Europa führte im Jahr 2021 den COVID-19-Entlastungsfonds ein, um mit den Auswirkungen der Pandemie fertig zu werden. Die Hauptfunktion ist die "Fazilität für Wiederherstellung und Resilienz" (RRF), die 724 Milliarden Euro wert ist. Dieser Fonds hilft EU-Staaten bei der Investition in aufstrebende grüne Technologien und digitale Fortschritte. Allerdings gibt es eine Bedingung - diese Mittel müssen bis August 2026 genutzt werden und kommen mit verschiedenen Bedingungen.
Zwei Jahre vor dem Stichtag hatten EU-Länder nur etwa ein Drittel der zugesagten Mittel genutzt und lediglich 30% ihrer festgelegten Ziele erreicht, wie die Prüferin Ivana Maletic berichtete. Die Kommission meldete, dass bis Februar 225 Milliarden Euro verteilt worden waren.
Maletic stellte auch fest, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel für unrealistische Maßnahmen verwendet wird. Verzögerungen deuten darauf hin, dass Projekte wie Italiens Wasserstoffinitiativen oder Rumäniens Hochwasserschutzpläne möglicherweise nicht bis zum angegebenen Termin abgeschlossen werden können. Bedauerlicherweise kann die EU-Kommission keine ausgezahlten Mittel zurückfordern, da dies durch die Regelungen nicht vorgesehen ist.
Der EU-Hilfsfonds stammt principalmente aus der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wobei die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich zustimmte. Die EU-Kommission sichert die Milliarden durch die Aufnahme von Krediten auf dem Kapitalmarkt und verteilt sie dann an die Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen oder Krediten.
Die Europäische Kommission, die die Verteilung des COVID-19-Entlastungsfonds überwacht, berichtete, dass bis Februar 225 Milliarden Euro ausgezahlt worden waren. Trotz Verzögerungen bei vielen Projekten kann die Kommission aufgrund der geltenden Regelungen keine ausgezahlten Mittel zurückfordern.
