Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament haben nach dem Bestechungsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zugestimmt.
Wie das Parlament am Mittwochabend mitteilte, sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem ist ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen.
Integrität stärken mit Reformen
«Diese Reformen sind ein Neuanfang zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament», kommentierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ziel sei die «Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Entscheidungsfindung».
In dem Bestechungsskandal um die griechische Politikerin Kaili geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen aus Katar und Marokko. Im Dezember wurden Kali und mehrere andere Verdächtige festgenommen. Ihnen wird Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.
Die laut Parlament noch notwendigen Arbeiten an den vereinbarten Reformen sollen nun unverzüglich beginnen, um sicherzustellen, dass sie so bald wie möglich in Kraft treten können. Darüber hinaus werden nach Parlamentsangaben auch noch andere mittel- bis längerfristige Maßnahmen in Erwägung gegen Korruption gezogen.
