EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris stehen kurz vor Einigung
Die Zeit drängt: Am Mittwoch wollen sich alle 27 EU-Finanzminister möglichst auf eine Reform des Langfristplans des Stabilitäts- und Wachstumspakts einigen; dazu ist eine Videokonferenz anberaumt. Allerdings konnte zwischen Deutschland und Frankreich bisher keine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Nach einem nächtlichen Treffen in Brüssel vor zehn Tagen sprach Lindner von einer „92-prozentigen Zustimmung“ und Le Maire sagte, es seien 95 Prozent.
Lindner sagte, dass der letzte Punkt im Vorfeld des Pariser Treffens noch ungeklärt sei. Er betonte, dass Deutschland hofft, dass „die Sicherheitslinie darin besteht, jedes Jahr Fortschritte bei der Reduzierung des Defizits und der Senkung der Schuldenquote zu machen.“ Die genauen Zahlen, wie diese Reduzierung erfolgen soll, werden derzeit diskutiert.
Die Europäische Union hat während der Coronavirus-Pandemie ihre Schuldenregeln ausgesetzt, um den Ländern Zugang zu Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe zu ermöglichen. Lindner sagte, wenn die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr eine Einigung erzielen, dürften die Reformen vor den Europawahlen Anfang Juni gesetzlich genehmigt werden. „Das wird ein großer Erfolg für die gesamte EU sein“, betonte er.
Während der Reformperiode sollten die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: Die jährliche Neuverschuldung jedes Staates sollte maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung maximal 60 % betragen.
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Quelle: www.stern.de
