- Finanzministerin beleuchtet den Wald der Hilfe
Das Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Heiko Geue (SPD) plant, das verwirrende Netzwerk von Förderprogrammen im Bundesland zu straffen. "Es gibt eine überwältigende Vielfalt an Förderprogrammen mit unterschiedlichen Regeln in Mecklenburg-Vorpommern", so eine Mitteilung seines Büros. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Förderprozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Das Finanzministerium soll bis zum Ende des Jahres 2025 entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
In Zukunft soll es möglich sein, alle Förderprogramme des Bundeslandes online auf einen Blick einzusehen. Antragsteller werden vor allem eine schlanke digitale Bewerbung einreichen, die digital in kurzer Zeit bearbeitet und entschieden wird. "Die Überprüfung des Nachweises wird auf das Wesentliche reduziert und ebenfalls vollständig digital durchgeführt. Dies entlastet Spezialisten in den antragstellenden Unternehmen und Behörden", erklärte Geue.
Der Städte- und Gemeindebund fordert ebenfalls Vereinfachungen
Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, wo viele Förderanträge bearbeitet werden, arbeiten zusammen, um Vereinfachungen zu finden. Das Landesrechnungshof wird auch beratend unterstützen und den sinnvollen Einsatz von öffentlichen Geldern überwachen.
Kurz zuvor hatte der Städte- und Gemeindebund Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung aufgefordert, die Verfahren zu vereinfachen. Der Geschäftsführer Andreas Wellmann schlug vor, das Beispiel Sachsen zu folgen, wo die Verfahren für Staatszuschüsse an Gemeinden deutlich vereinfacht und somit beschleunigt wurden.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Pläne der Landesregierung. "Oft sind es gerade die kleineren Förderprogramme, die höhere Verwaltungskosten verursachen als die eigentliche Fördersumme", erklärte der Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Er fordert auch regelmäßige Überprüfungen von Förderprogrammen. Diejenigen, die ihre Ziele nicht erreichen, sollten rechtzeitig eingestellt werden.
Die vereinfachten Förderprozesse werden die Arbeitsbelastung von Spezialisten in antragstellenden Unternehmen und Behörden deutlich reduzieren, da die Überprüfung des Nachweises primarily digital und auf das Wesentliche beschränkt ist. Die derzeitige Vielfalt an komplexen Förderprogrammen in Mecklenburg-Vorpommern wird als bedürftig der Vereinfachung erkannt, wobei auch der Bund der Steuerzahler regelmäßige Überprüfungen unterperformender Programme fordert.
