Vor dem Winter mehren sich die Rufe nach einer Verlängerung der sogenannten Energiepreisbremse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert dafür, die Strompreisobergrenze beizubehalten und über das Jahresende hinaus zu verlängern.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine Verlängerung aller Strompreisobergrenzen bis Ostern 2024. „So werden Privathaushalte im kommenden Winter vor weiteren Preissteigerungen für Strom, Gas und Fernwärme geschützt“, erklärt Vorsitzende Ramona Pop.
Da die Strom- und Gaspreise sinken, wird ein großer Teil des privaten Haushaltsverbrauchs eingeschränkt. Die Preisbremse ist auf 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom und 12 Cent pro Kilowattstunde für Erdgas begrenzt.
Skepsis innerhalb der EU
Die Preisbremse gilt für das gesamte Land. 2023. Laut Gesetz ist die Verlängerung bis April 2024 möglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bereits öffentlich für die Verlängerung ausgesprochen. Ihm zufolge laufen Gespräche mit der Europäischen Kommission. Während der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, dies befürwortet, ist die Oppositionskoalition skeptisch.
„Die Erdgaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor dem Leid der Energiekrise zu bewahren“, befürwortet Ökonomin Veronika Grimm den Ausbau. „Es bleibt unklar, ob die Gas- und Strompreise im nächsten Winter wieder steigen“, sagte der Wissenschaftler, der dem Beirat angehört und zu den sogenannten Wirtschaftsexperten gehört, der Rheinischen Post. .
Der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung führten Gespräche für eine Verlängerung der Strompreisobergrenze bis 2030. Dadurch werden schwerwiegende Schäden für die Wirtschaft verhindert. Die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden sei gesichert, heißt es von der Stiftung. Sie empfiehlt einen Nettostrompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittlere Unternehmen und 6 Cent für energieintensive Unternehmen, einen weiteren Cent weniger für Unternehmen mit Tarifbeschränkungen.
„Strompreisbremse“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Mittwoch laut Ankündigung: Auch energieintensive Industrien müssen einen vorübergehenden, wettbewerbsfähigen Strompreis haben. Solche Industriestrompreise würden Hunderttausende gut bezahlte, tariflich vereinbarte Arbeitsplätze schützen.
Moderate Kosten für den Staat
Die Deckelung der Gaspreise hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zum Sommer allein den Staat rund 13 Milliarden Euro gekostet. Aber es war tatsächlich dreimal so viel wie erwartet. Allerdings sind die Erdgaspreise mittlerweile deutlich gesunken. Viele Verbraucher haben mittlerweile Verträge, die die Strompreise bis zum nächsten Jahr unter der Preisgrenze von 12 Cent pro Kilowattstunde halten.
