Das US-Repräsentantenhaus kam zu seiner ersten Sitzung unter dem neu vereidigten republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy zusammen.
Zunächst stimmten die gestern Nachmittag versammelten Abgeordneten (Ortszeit) über die neue Geschäftsordnung ab, die für die Arbeit der neuen Parlamentssitzung gelten wird. Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für McCarthy, der nach einem viertägigen Wahlkampf-Marathon erst am Samstagabend im 15. Anlauf die nötige Mehrheit erringen konnte.
Komiteeposten als Druckmittel?
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Um Gegner ganz rechts in der Partei für sich zu gewinnen, musste McCarthy einer kleinen Gruppe von Abgeordneten weitreichende Zugeständnisse machen. Dazu gehört, dass künftige Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses einleiten können. McCarthy soll auch einer Gruppe seiner Gegner versprochen haben, Positionen in wichtigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses zu bekleiden – einschließlich eines, das entscheidet, über welche Gesetzentwürfe abgestimmt wird.
Ob McCarthy eine Stimmenmehrheit für das neue Regelpaket erhalten wird, steht vorab nicht fest. Einige der gemäßigteren Abgeordneten haben bereits ihre Absicht signalisiert, dagegen zu stimmen – ein Zugeständnis an eine kleine Gruppe radikaler Abgeordneter geht ihrer Meinung nach zu weit. Sie machten sich Sorgen über Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und Zugeständnisse, die McCarthy seinen Gegnern heimlich machen könnte.
Die Republikanerin Nancy Mace sagte CBS am Sonntag, dass sie zögere und sich frage, was genau bei dem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereinbart worden sei. Mit einer hauchdünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus konnte sich McCarthy nur eine Handvoll Andersdenkender in den eigenen Reihen leisten.
