- Frauen, die in Deutschland Abtreibungsberatung oder Dienstleistungen suchen, werden besser gegen Belästigung geschützt, da die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktesgesetzes versucht, bestimmte unannehmbare Verhaltensweisen zu verbieten.
- Der Bundestag arbeitet derzeit an strengeren Regeln, um Schwangeren von Abtreibungsgegnern besser zu schützen, wie der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Deutschen Presse-Agentur ausgesagt hat. Das sei ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Frauen zu verstärken.
- Lisa Paus, die deutsche Grünen-Familienministerin, betonte, dass die Belästigung von Schwangeren vor Beratungszentren, Praxen und Kliniken unannehmbar sei und Frauen, die bereits in einer schwierigen Situation sind, weiter belastet. Das sei "nicht akzeptabel".
- Das deutsche Regierung plant, unannehmbare Verhaltensweisen, wie es schwierig machen, Schwangeren in Einrichtungen ein- und auszutreten, sie zur Ausdruckserklärung zu zwingen oder ihnen unter erheblichem Druck zu setzen, oder sie mit falscher Tatsachenangabe oder störsender Inhalte konfrontieren, mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro bestrafen zu wollen.
- Die Union, eine deutsche politische Partei, hat die Planung, die Seitenbelästigung zu verbieten, kritisiert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Lichtblick-Kabinett hat bisher keine Beweise geliefert, dass es Probleme gibt, die mit allgemeinen rechtlichen Vorschriften im Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Schutz gegen Belästigung geregelt werden können". Der religiöse politische Sprecher der Union-Fraktion Thomas Rachel (CDU) sagte dem "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es gibt bereits rechtliche Möglichkeiten, Blockaden, Beleidigungen und Drohungen zu verhindern".
- Laut Entwurf wird mit der gesetzlichen Änderung Verhalten abgedeckt, das innerhalb eines Radius von 100 Metern um die Eingangsbereiche solcher Einrichtungen wahrnehmbar ist. Das macht deutlicher, dass "die Frau nicht verantwortlich ist, sich selbst zu schützen und ihren Weg zur Beratung freizukämpfen", erklärte Paus weiter. Das deutsche Regierung will die "Picketlines für Schwangere" beenden, während ein Gleichgewicht mit wichtigen Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt.
Bis zu 5.000 Euro Bußgeld - Geldbußen für Abtreibungsgegner zum Schutz schwangerer Frauen
(1-7) Women who seek abortion counseling or services in Germany will be better protected against harassment thanks to the amendment to the Pregnancy Conflict Law, which aims to ban certain unacceptable behaviors. (2) The Bundestag is currently finalizing stricter rules to protect pregnant women from abortion opponents, with Federal Family Minister Lisa Paus stating that this is an important step to strengthen women's rights. (3) Lisa Paus, the German Green Party's Family Minister, emphasized that harassment of pregnant women outside abortion counseling centers, practices, and clinics is unacceptable and further intimidates women already in a difficult situation. That is "not acceptable". (4) The German government intends to punish unacceptable behaviors, such as making it difficult for pregnant women to enter and leave institutions, forcing them to express their opinions, or subjecting them to intimidation or false information, with fines of up to 5,000 Euros. (5) The Union, a German political party, has criticized the plan to ban sidestreet harassment, with Legal Affairs Committee Chairwoman Elisabeth Winkelmeier-Becker stating that there are already legal provisions to prevent harassment. (6) The draft amendment will cover behaviors that are perceptible within a radius of 100 meters around the entrance areas of abortion counseling centers, practices, and clinics, ensuring that pregnant women are not responsible for protecting themselves and clearing their way to counseling. (7) The German government aims to end the "picket lines for pregnant women" with the proposed legislation, while also maintaining a balance with important fundamental rights such as freedom of speech and assembly.
