Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. «Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD», sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als «Schlechte-Laune-Partei» abtue, verharmlose sie. «Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren», warnte Baum. «Leute, wacht auf!»
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. «Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe», sagte Baum. «Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.»
«Wachsende Gruppe von Demokratieverächtern»
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. «Das ist grundfalsch», kritisierte Baum. «Aufgestauter Frust nährt eine seit langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.» Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. «Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe», sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukraine-Krieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. «Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.»
An diesem Punkt seien alle Demokraten gefordert, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen und den Wählern klarzumachen, dass sie mit einer Stimme für die AfD auch ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzten. Geplante Kürzungen bei der politischen Bildung müssten abgewendet werden, sagte Baum. Auch erwarte er, dass Politiker aller Parteien den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang entschieden verteidigten, wenn dieser die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD benenne.
