Parteien - Gerichtsentscheidung zum parlamentarischen Gremiumsstatus der Freien Wähler
Das Landesverfassungsgericht hofft, seine Entscheidung zur Fraktionsstellung der BVB/Freien Wähler am Montag im Brandenburger Landtag bekannt geben zu können. Ziel sei es, am Freitag eine Entscheidung zu treffen und diese am Montag den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sagte ein Sprecher des Landesverfassungsgerichts auf Anfrage.
Anfang November verließ der Abgeordnete Philip Zeschmann die Fraktion BVB/Freie Wähler und wechselte zur AfD-Fraktion. Dadurch verloren die vier verbliebenen Free Elector-Mitglieder in der Landesversammlung ihren Fraktionsstatus. Dies bedeutet erhebliche Einschränkungen für die parlamentarische Arbeit. Péter Vida, Präsident des BVB/Freie Wähler, hat beim Landesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen diesen Beschluss des Landtages gestellt. Auf diese Weise kann der Fraktionserhalt im Organstreitverfahren durchgesetzt werden.
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Quelle: www.stern.de
