Regierung - Grünen-Minister Günther: Das Bündnis arbeitet nicht effizient
Aus Sicht von Vizekanzler Wolfgang Günther (Grüne) funktioniert die sächsische Landesregierung nicht mehr effektiv. Er sagte der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag), dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und Sozialdemokraten ein enormes Niveau erreicht habe. „Wir erzeugen ständig Schleifen. Das funktioniert nicht mehr.“
Günter machte dafür die CDU verantwortlich. Es fällt ihnen schwer, mit Veränderungen umzugehen. Den meisten Mitgliedern der CDU fiel es schwer zu akzeptieren, dass das Bündnis zu einer Opposition im Bund und in der Dreiparteienkoalition in Sachsen werden würde. „Einige Mitglieder der CDU bestreiten die Regierungsfähigkeit der Grünen. Das ist kein konstruktives Verhalten mehr. Die CDU redet schlecht über das Land“, sagte er.
Derzeit müssten viele Dinge „in endlosen Gesprächen immer wieder geklärt werden. Millimeter für Millimeter.“ Bisher bleibt der Koalitionsvertrag in Kraft. „Aber wir verschwenden wertvolle Zeit in koalitions- und regierungsinternen Auseinandersetzungen.“ Für die Grünen wäre jede Stagnation eine rote Linie. Aber er sieht weder bei Bundeskanzler Michael Kretschmer (CDU) noch bei den Sozialdemokraten Interesse daran.
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Quelle: www.stern.de
