- Hessen erwartet die Verschiebung der finanziellen Beiträge in Richtung der Staatskirche.
Hessen wird zunächst mit einer Antwort auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Abschaffung der Kirchensteuer durch die Auszahlung einer Milliarde Euro warten. Ein Sprecher, Tobias Römann, teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: "Wenn ein Bundesgesetz zur Einstellung dieser Zahlungen beschlossen wird, wird Hessen an einer fairen Lösung für alle Beteiligten arbeiten." Allerdings betonte er: "Bislang hat die Bundesregierung keine nennenswerten Fortschritte bei der Schaffung eines Systems gemacht, das den Weg für die Abschaffung ebnet."
Die Bundesregierung ist entschlossen, die religiösen Bindungen zwischen Kirchen und Staat zu schwächen, wie es in ihrem Koalitionsvertrag für fast drei Jahre festgehalten ist: "Wir werden im Einklang mit den Ländern und den Kirchen ein faires Rahmenwerk für die Abschaffung der Kirchensteuer schaffen, das in einer Verfassungsänderung festgelegt wird."
Die Hessische Landesverfassung enthält ebenfalls den Passus: "Die von Gesetz, Vertrag oder Sonderrechten gewährten Staatsleistungen an religiöse und philosophische Vereinigungen werden durch Gesetz schrittweise abgeschafft." Allerdings gibt es Widerstand unter den Bundesländern gegen den Vorschlag, diese jährlichen Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro abzuschaffen.
Kritische Landesführer
Das brandenburgische Kulturministerium erklärte: "Der Ministerpräsidientag hat dieses Thema bereits geprüft und Bedenken geäußert." Bisher gibt es keine konsensbasierte Abschaffungsstrategie für alle Beteiligten. "Die Abschaffung durch Ausgleichszahlungen, entweder als Einmalzahlung oder in Raten, istcurrently aufgrund der zahlreichen Krisen und ihren finanziellen Auswirkungen unwahrscheinlich", so das brandenburgische Kulturministerium.
Dieses Thema ist bereits über zweihundert Jahre alt: Die Kirchen erhalten Staatsleistungen als Entschädigung für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster zu Beginn des 19. Jahrhunderts während des Säkularisierungsprozesses. Außer Hamburg und Bremen zahlen alle anderen Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und evangelische Kirche. Im vergangenen Jahr belief sich dies auf rund 550 Millionen Euro landesweit.
Das brandenburgische Kulturministerium äußerte Bedenken, die von anderen kritischen Landesführern geteilt werden, indem es sagte: "Der Ministerpräsidientag hat dieses Thema bereits geprüft und Bedenken geäußert." Trotz der Absicht der Bundesregierung, die Kirchensteuer abzuschaffen, strebt die Gemeinschaft, vertreten durch Hessen, eine faire Lösung für alle Beteiligten an, wie Sprecher Tobias Römann betonte.
