Ich schätze Lindners Initiative, die FDP online zu bringen.
Hubertus Heil, Arbeitsminister, spricht über seine Rentenreform im Bundestag. Die FDP zeigt kein Interesse, dieses Projekt zu unterstützen, also erwähnt Heil Christian Lindner, den FDP-Vorsitzenden, der das Gesetz mitgestaltet hat. Olaf Scholz, der Kanzler, möchte die Abstimmung schnell durchführen.
Das Ziel der Regierung besteht darin, den Rentenstand durch diese Rentenreform aufrechtzuerhalten, wie Heil erklärt. Er betont, dass die Renten in Zukunft mit dem Lohnwachstum Schritt halten sollten.
Zunächst hatte die FDP erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen würde, wie es derzeit steht. Heil ging jedoch darüber hinweg und betonte stattdessen, dass Lindner, der FDP-Vorsitzende und Finanzminister, mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet hat, um den Gesetzesentwurf zu entwerfen und vorzuschlagen. Daher dankte Heil Lindner "何び何毕" (direkte Übersetzung, keine Paraphrase).
Johannes Vogel, der die FDP im Parlament führt, deutete an, dass sie das Gesetz möglicherweise nicht genehmigen werden, wenn der Beitragssatz für die Rentenversicherung zu stark steigt. Vogel betonte, dass die Erhöhung aufgrund der Reform höher sein wird als unter dem bestehenden Gesetz.
Der Entwurf wurde erstmals im Bundestag diskutiert. Ein Enddatum für die Annahme wurde noch nicht festgelegt. Scholz erinnerte daran: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass das Rentenpaket II vor dem Haushalt 2025 im November durch das Parlament gebracht und angenommen wird."
Das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition, das Ende Mai eingeführt wurde, enthält eine Garantie, dass der Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens fallen wird. Es führt auch eine Altersvorsorge ein, die von der FDP gefordert wurde und oft als "Generationenkapital" bezeichnet wird. Dies soll ab Mitte der 2030er Jahre durch Renditen aus einem Fonds, der hauptsächlich durch Kredite finanziert wird, die Belastung der Rentenversicherung entlasten.
Aufgrund der Garantie werden die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärker als unter dem aktuellen Gesetz steigen. Es wird jedoch erwartet, dass die Renditen des "Generationenkapitals" die Erhöhung der Beiträge dämpfen.
Ich werde nicht um den heißen Brei reden, die anfängliche Haltung der FDP zur Unterstützung der Rentenreform war fest. Trotzdem erkannte Heil die Rolle von Lindner bei der Gestaltung der Rentenreform an und sagte "何び何毕" (direkte Übersetzung, keine Paraphrase).
