Der stellvertretende Premierminister und Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili, hat laut iXBT und News Georgia bereits ein “Bündel” von Gesetzesentwürfen an das Parlament übergeben.
Die Gesetzesvorlagen werden voraussichtlich in der kommenden Herbstsitzung des georgischen Parlaments angenommen und die entsprechenden “gesetzlichen Änderungen” beschlossen werden, so der Minister.
Wie Davitashvili weiter erklärte, sind sämtliche Gesetzesentwürfe lediglich Änderungen bestehender Gesetze. Auf diese Weise soll die “Angleichung” der georgischen Gesetzgebung an eine Reihe von EU-Richtlinien zum Thema Kryptowährungen sichergestellt werden.
Das sind folgende Maßnahmen
Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die vorsieht, dass Börsenkunden vor dem Kauf von Kryptowährungen zusätzliche Informationen bereitstellen müssen.
Die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (CRD), die vorsieht, dass die Finanzaufsichtsbehörden bei der Bewertung von Anträgen auf Kryptowährungslizenzen bestimmte Kriterien anwenden müssen.<
Die Richtlinien zu virtuellen Vermögensdienstleistern (Virtual Asset Service Provider, VASP), die festlegen, auf welche Weise Börsen und andere Krypto-Dienstleister miteinander kommunizieren. Außerdem werden die Transaktionen der Kunden auf verdächtig aussehende Überweisungen oder Trades aufmerksam verfolgt.
Davitashvili hat erklärt, dass dadurch Krypto-Händler mit Sitz in Georgien neue Rechte erhalten. Darüber hinaus werden die Maßnahmen der Regierung und den Strafverfolgungsbehörden helfen, die Nutzung von Kryptowährungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Außerdem bezeichnete Davitashvili die VASP-bezogene Gesetzgebung als “einen der größten Schritte”, welche das Land im Hinblick auf eine “nachhaltige Regulierung der Kryptoindustrie in Georgien” zu bewältigen hat.
Nach Ansicht des stellvertretenden Premierministers ist die Abstimmung der georgischen Krypto-Gesetzgebung mit den EU-Richtlinien “nur die erste Etappe” auf dem Pfad der georgischen Krypto-Industrie.
Schon zuvor teilte die Regierung mit, dass sie Georgien bis 2025 zu einem “Kryptozentrum” machen will.
Quelle: www.cryptonews.com
