- Innenministerin Bayerns: Grenzkontrollen noch notwendig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Forderungen der Grünen nach einem Ende der stationären Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Wir brauchen intensive Grenzkontrollen mehr denn je aus Sicherheits- und Migrations политическим Gründen", sagte der CSU-Politiker der dpa. Die globale politische Situation ist so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. "Islamistischer Terror hat Europa noch immer fest im Visier." Gleichzeitig ist der Schutz der EU-Außengrenzen noch immer unzureichend.
Grüne Politiker hatten die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhängten internen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisiert. Deutschland handele derzeit nicht im Einklang mit dem Schengen-Grenzcode, heißt es in dem Brief.
Kritik an internen Grenzkontrollen
Stationäre interne Grenzkontrollen belasten nach Angaben von Menschen und Unternehmen in Grenzregionen, Pendler, Handel und der Polizei selbst. Eine neue Expertenmeinung zeigt zudem, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und die damit verbundenen Erfolgsgeschichten sehr fraglich sind und oft nicht statistisch nachgewiesen werden können.
Herrmann sah das anders. Die unmittelbaren Grenzkontrollen an den Grenzen des Freistaats zu Österreich und Tschechien, in Kombination mit den konsequenten Überwachungskontrollen im Grenzgebiet, seien sehr effektiv. "Das schafft ein engmaschiges Kontrollnetz. Unsere deutlich verstärkte Bayerische Grenzpolizei arbeitet eng mit der Bundespolizei zusammen, die ebenfalls die Grenze und das Grenzgebiet kontrolliert." Die Erfolge der Kontrollen seien auch statistisch nachweisbar.
Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind normalerweise nicht erlaubt und müssen in Brüssel gemeldet werden. Faeser hatte dies für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz im vergangenen Oktober gemacht. Stationäre Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich gibt es seit 2015.
Die Grünen hatten auch ihre Bedenken bezüglich der Haltung der CSU zu internen Grenzkontrollen geäußert, da der CSU-Politiker Joachim Herrmann die stationären Kontrollen an den Grenzen Bayerns zu Österreich und Tschechien unterstützte. Die Grünen kritisierten in einem offenen Brief an die EU-Kommission, dass Deutschlands Handeln nicht mit dem Schengen-Grenzcode vereinbar sei.
