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Karlsruhe beschließt den Ausschluss hessischer Abgeordneter aus der Landtagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag (9.30 Uhr) seinen Beschluss zum Ausschluss eines Mitglieds der Landtagsfraktion der Alternative für Hessen (AfD) veröffentlicht. Die Fraktion hatte im Oktober 2020 Rolf Kahnt, den Seniorensprecher des Landtags, wegen "unkooperativen"...

Hessischer Landtag.aussiedlerbote.de
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Karlsruhe beschließt den Ausschluss hessischer Abgeordneter aus der Landtagsfraktion

Er wollte vor Gericht erklären, dass sein Ausschluss aus der Fraktion sein Recht verletze, seine Pflichten als Abgeordneter ohne Behinderung oder Benachteiligung zu erfüllen. Er hat jedoch bereits im Jahr 2021 erklärt, dass er unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits nicht mehr der AfD-Fraktion angehören wird.

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Quelle: www.stern.de

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