Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen angeblichem Boykott scheitert
Der Syrer sagte, er sei mit einer Gruppe von Asylbewerbern per Boot von der Türkei nach Griechenland gereist. Sie konnten jedoch keinen Asylantrag stellen und wurden zurück auf die hohe See gebracht. Dort überflogen Frontex-Flugzeuge wiederholt das Boot der Flüchtlinge. Am nächsten Tag wurden sie von der türkischen Küstenwache in die Türkei zurückgebracht.
Der Mann argumentierte, er sei nicht berechtigt, in der Türkei Asyl zu beantragen, weshalb immer die Gefahr einer Abschiebung nach Syrien bestehe. Er reichte Klage ein und forderte eine halbe Million Euro Schadenersatz.
Doch er hatte keinen Erfolg. Der EU-Gerichtshof erklärte, der Klage fehle eine Rechtsgrundlage. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass er überhaupt an den von ihm behaupteten Ereignissen beteiligt war. Die Entscheidung des Gerichts könnte dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.
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Quelle: www.stern.de
